Während sich die BRD-Medien auf Joe Biden als künftigen US-Präsidenten eingeschworen haben, ist der Kampf um das Weiße Haus in Wahrheit noch längst nicht entschieden. Noch immer gibt Amtsinhaber Donald Trump nicht auf und kämpft um eine Anfechtung der Wahl vom 3. November.
Texas klagt beim Obersten Gericht
Dabei geht es auch um verfassungswidrige Änderungen des Wahlrechtes bzw. von Wahlabläufen, die Beamte durchführten und dies mit der Covid-19-Epidemie begründeten. Der Bundesstaat Texas hat deshalb jetzt vier Bundesstaaten beim Obersten Gericht der USA verklagt, wie die Welt berichtete.
Der republikanische texanische Justizminister Ken Paxton erklärte, die Klage richte sich gegen Georgia, Wisconsin, Michigan und Pennsylvania. Konkret lautet der Vorwurf, dass die Änderung von Wahlgesetzen und -abläufen nicht, wie vorgeschrieben, durch die Parlamente der Bundesstaaten, sondern von Beamten vorgenommen wurden. Aufgrund unterschiedlicher Wahlbestimmungen in verschiedenen Bezirken einzelner Bundesstaaten sei außerdem der Gleichheitsgrundsatz verletzt worden.
Corona als Ausrede für Briefwahl
Bestimmte Beamte hätten die Corona-Pandemie als Rechtfertigung für das Ignorieren staatlicher Gesetze bezüglich der Briefwahl benutzt. Diese Staaten überfluteten ihre Bürger mit Millionen von Stimmzettelanträgen und Stimmzetteln. Und das abweichend von gesetzlichen Kontrollen, was den Empfang, die Bewertung und Auszählung betrifft. Als direkte Folge sei es in den vier Bundesstaaten zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gekommen. Das Vorgehen dieser Beamten verstoße somit direkt gegen die Verfassung, und die Ergebnisse der Wahl vom 3. November seien verzerrt worden.
Unterdessen blickt die Welt mit Spannung auf das Wahlmänner-Kollegium, das am 14. Dezember zusammentreten soll. In den jetzt von Texas angegriffenen Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin geht es zusammen um 72 Wahlleute-Stimmen. Ohne diese hätte Trump vermutlich 232, Biden vermutlich 234 Wahlleute. Texas verlangt nun, dass die jeweiligen Parlamente dieser vier Bundesstaaten die Wahlmänner bestimmen.
