Es kommt immer anders, als man denkt, oder besser gesagt, als es die Regierung kundtut: Zuerst noch massiv bestritten, darf die Polizei wegen Covid nun doch auch in Privatwohnungen.
Kickl: “Heimtückische Novellierung”
Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag der schwarz-grünen Koalition wird morgen, Freitag, mit den Stimmen der ÖVP und Grünen im Parlament beschlossen. Nur einen Tag davor erfuhren die Oppositionsparteien davon.
Der ursprüngliche Antrag sah vor, dass die Polizei die Kontrollen in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln und „bestimmten Orten“ durchführen kann. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl vermutete schon bei Bekanntwerden der „heimtückischen Novellierung“, dass damit das Hausrecht der Bürger massiv eingeschränkt werden würde. Kickl sprach von einem schwarz-grünen „Rollkommando“, das einen weiteren Höhepunkt erreiche.
Regierung bestritt, dass Wohnbereich betroffen sei
Von Seiten der schwarz-grünen Regierung hieß es, dass von der Definition „bestimmte Orte“ der private Wohnbereich explizit ausgenommen sei. Die Medien käuten diesen Passus auch brav wider.
Das war am 1. Dezember. Am heutigen 10. Dezember ließ die Regierung dann die Katze aus dem Sack – nun wird den Polizisten die Befugnis erteilt, die Einhaltung von Quarantäne zum Beispiel auch in Wohnungen zu kontrollieren.
Bei Schwarz-Grün brechen alle Dämme
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer reagierte in einer Aussendung empört:
Mittlerweile brechen bei Schwarz-Grün alle Dämme. Die Grund- und Freiheitsrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Ohne Begutachtung und im Schnelldurchlauf will man nun polizeistaatliche Methoden durchsetzen, von denen diese Regierung in Wirklichkeit schon seit Monaten träumt. Es ist unfassbar und ein absoluter Tabubruch in der Zweiten Republik, wenn der Staat jetzt in sämtliche privaten Räume eindringen kann.
Laut APA sieht auch SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried bei diesem Beschluss der Regierung einen massiven Eingriff ins Privatleben, noch dazu, wo die Regelung unbefristet sei und es keine Begutachtung gegeben habe.
Amesbauer meinte zudem in seiner Aussendung:
Man stelle sich vor, Herbert Kickl hätte auch nur angedacht, die Rechte der Polizei für Kontrollen im Privatbereich derart auszuweiten – der empörte Aufschrei der halben Republik wäre zu Recht unüberhörbar gewesen.
