Der „Ibiza“-Untersuchungsausschuss im Parlament brachte Geldflüsse von Firmen an die ÖVP zutage. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gab an, dass Gelder von Novomatic über das Alois-Mock-Institut, dessen Präsident er ist, beim Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) und damit bei der ÖVP gelandet sind. Dennoch lassen Ermittlungen auf sich warten.
Anfangsverdacht wurde geprüft
Wie nämlich Justizministerin Alma Zadic (Grüne) in einer Anfragebeantwortung an den freiheitlichen Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker, mitteilt, habe die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft (WKStA) in diesem Zusammenhang „bislang keine Ermittlungshandlungen gesetzt“. Weiters schreibt die Justizministerin:
“Die WKSta hat eine Anfangsverdachtsprüfung, also eine Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens überhaupt vorliegen, vorgenommen. Der Bericht der WKStA über das Ergebnis dieser Prüfung samt einer Stellungnahme der Ober- staatsanwaltschaft Wien wurde dem Bundesministerium für Justiz am 23. Oktober 2020 vorgelegt und wird derzeit von der zuständigen Fachabteilung geprüft. Ich bitte um Verständnis, dass ich zu dem Gegenstand dieser noch nicht abgeschlossenen Prüfung darstellenden Sachverhalt keine nähere Auskunft geben kann.”
Geständiger Sobotka im U-Ausschuss
Man darf sich wundern, dass die WKSta nach diesem Tatsachensubstrat (geständiger Sobotka im U-Ausschuss) noch nicht in die Gänge gekommen ist. In anderen Fällen ging das schon schneller, da wurden gleich Hausdurchsuchungen angeordnet. Seit der Einvernahme von Sobotka im Untersuchungsausschuss, am 9. September 2020, sind ja schon einige Wochen ins Land gezogen.
Bei dieser Befragung wurde man den Verdacht nicht los, dass das Alois-Mock-Institut allein deshalb gegründet worden sei, um Vereinsspenden zu lukrieren. Denn Sobotka kam als Präsident des Instituts ziemlich ins Straucheln: Er wusste zwar, dass sich das Alois-Mock-Institut in St. Pölten befände, in welcher Straße wusste er als Präsident der Einrichtung aber nicht.
Ermittlungen gegen FPÖ eingestellt
Interessantes Detail am Rande: Aus der Anfragebeantwortung der Justizministerin Zadic geht auch hervor, dass sämtliche Ermittlungen gegen die FPÖ in Sachen Parteispenden eingestellt wurden. Und zwar am 17. September 2020 gemäß § 190 Z 2 StPO, wie die Justizministerin mitteilte.
