Seit dem grausamen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt am 2. November rückte auf bundespolitischer Ebene auch die Bedrohung durch den Islamismus wieder in den Fokus. Zahlreiche Hausdurchsuchungen und die Sicherstellung von mehr als 20 Millionen Euro an Barmitteln waren ein längst überfälliger Schlag gegen die islamistische Szene, hauptsächlich in Wien und Graz. Die Freiheitlichen brachten bereits zuvor eine Anfrage an das Innenministerium ein, deren Antwort nun eingetroffen ist.
143 Anzeigen wegen Terrorfinanzierung
Konkret wollte Anfragesteller Nationalratsabgeordneter Hannes Amesbauer wissen, wie viele Strafanzeigen aufgrund von Paragraf 278d StGB (Terrorismusfinanzierung) seit dem Jahr 2014 eingebracht wurden. Gesamt waren dies bis Juni 2020 143 Stück, der Großteil davon in Wien (56), Oberösterreich (29), Kärnten (18) und Vorarlberg (14).
Bundesregierung ist dem Kampf gegen Radikalislam nicht gewachsen
Für die Freiheitlichen ist klar, dass der Kampf gegen Terrorismus und die islamistische Szene eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist. Ein wirksames Mittel dagegen stellt die Trockenlegung der Finanzierungsströme dar, welche für die Vorbereitung feiger Attacken wie jener in Wien notwendig sind. Für Anfragesteller Amesbauer ist klar, dass die Bundesregierung in dieser Causa versagt hat:
Diese Anfragebeantwortung zeigt eindrucksvoll, dass Österreich nicht die Insel der Seligen ist. Die aktuelle Regierung unter ÖVP-Kanzler Kurz, bestehend aus schwarzen Ankündigungspolitikern und grünen Toleranzromantikern, ist dem Kampf gegen den politischen Islam zweifelsohne nicht gewachsen!
