Nahezu täglich hören wir in den Medien von der “unglaublichen Auslastung” der heimischen Spitäler, besonders der Intensivstationen. Die Bettenkapazitäten seien nahezu voll ausgelastet, auch das Personal komme an seine Grenzen. Gerade unter diesem Aspekt mutet das derzeitige Vorgehen der steirischen Landesregierung umso skurriler an. Diese möchte nämlich am eingeschlagenen Kurs, Spitalsbetten kontinuierlich abzubauen, festhalten.
800 Betten werden eingespart
Dieser Entscheidung zugrunde liegt der sogenannte „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ (RSG-St 2025), der vorgibt, bis zum Jahr 2025 insgesamt 800 Spitalsbetten einzusparen. Konkret hieß es im Rahmen der Berichterstattung zur Präsentation des schwarz-roten Machwerks im Jahr 2017:
„Insgesamt wird es 2025 in der Steiermark 800 Spitalsbetten weniger geben – ‚das hat hauptsächlich damit zu tun, dass durch den medizinischen Fortschritt einfach immer mehr an tagesklinischen und ambulanten Leistungen möglich ist‘, betont der Landesrat.“ [ÖVP-Landesrat Christopher Drexler; Anm.]
Bereits in den vergangenen beiden Jahren fielen hunderte Betten den Einsparungen von Schwarz und Rot zum Opfer. So gab es beispielsweise 2018 noch 6.390 Betten in steirischen Fondskrankenanstalten, 2019 schon nur mehr 6.219. Am Herunterfahren des verfügbaren Bettenkontingentes wird auch im aktuellen Budgetentwurf der Landesregierung festgehalten.
Opposition kann Vorgehen nicht nachvollziehen
Auf besonderes Unverständnis stößt man mit diesem Vorgehen bei der Opposition im steirischen Landtag. Gerade angesichts der derzeitigen Corona-Situation soll die Landesregierung von ihrem Vorhaben der Leistungseinschränkung absehen, so der Tenor. Schließlich könne eine Reduktion der Spitalsbetten nicht im Einklang mit den täglichen Hiobsbotschaften aus Wien stehen. Die Freiheitlichen versuchen indes, die Bettenreduktion mittels Antrag zu stoppen. Dazu FPÖ-Gesundheitssprecher Landtagsabgeordneter Marco Triller:
„Angesichts der massiven Herausforderungen für unser Krankenhauswesen im Zusammenhang mit COVID-19 ist es ein gesundheitspolitischer Skandal, dass im aktuellen Budget eine weitere Bettenreduktion niedergeschrieben wird. Ich fordere ÖVP-Landeshauptmann Schützenhöfer und ÖVP-Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß auf, die geplante Bettenreduktion sofort zurückzunehmen.“