Im Zuge des “harten Lockdown”, der ab morgen, Dienstag, 0.00 Uhr, in Österreich in Kraft tritt, wird von der schwarz-grünen Regierungskoalition noch in der laufenden Budgetwoche vom 17. bis zum 20. November die Hacklerregelung für Langzeitversicherte einfach abgeschafft. Für tausende von Arbeitnehmern und Pensionisten bedeutet dies einen jährlichen Verlust von nicht weniger als 4.500 Euro jährlich, also eine kalte Enteignung für Personen, die 45 Versicherungsjahre nachweisen können.
Die abschlagsfreie Pension mit dem 62. Lebensjahr soll somit der Vergangenheit angehören. Widerstand dagegen ist bereits organisiert. In der Arbeiterkammer haben selbst ÖVP- Arbeitnehmer und die grünen Gewerkschafter gegen diesen Sozialabbau für die ältere Generation gestimmt.
FPÖ klar gegen Sozialabbau durch Schwarz-Grün
Für die freiheitliche Sozialsprecherin und FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) sollen alle jene Menschen, die lange arbeiten, auch ein Anrecht auf eine höhere Pension haben. Es könne nicht sein, dass gerade für diese Gruppe der ökonomischen Systemerhalter keine Mittel zur Verfügung stehen sollen. Belakowitsch sieht hier den ersten Schritt eines schleichenden Sozialabbaus durch Schwarz-Grün, der sich in den nächsten Wochen und Monaten fortsetzen wird.
ÖVP und Grüne würden die Corona-Pandemie dazu nutzen, um die österreichische Wirtschafts- und Sozialordnung brutal umzubauen, und das gehe gegen den Mittelstand, unabhängig ob es sich um Arbeitnehmer, oder Wirtschaftstreibende handle. Dass der grüne Sozialminister Rudolf Anschober den Beitragstäter gäbe, sei einmal mehr entlarvend.
