„Die Spitze des Innenministeriums und die Wiener Polizeiführung dürften aus dem Terroranschlag am Montag nichts gelernt haben“, befürchtet FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und macht via Presseaussendung schockierende Hintergründe einer für heute Nachmittag (14 bis 16 Uhr) angekündigten Kundgebung radikaler Islamisten öffentlich. Die Wiener Polizei sah bisher keinen Anlass, den gegen Frankreich gerichteten Aufmarsch vor dessen Botschaft am Wiener Schwarzenbergplatz zu verhindern.
Gewalt-Postings gegen Frankreich verbreitet
Die Demonstration wird von zwei Männern mit pakistanischem Migrationshintergrund in den sozialen Medien beworben. Einer von ihnen, der im niederösterreichischen Neunkirchen einen Sozialhilfe-Verein leiten soll, teilte in den letzten Tagen schockierende, gewaltverherrlichende Postings auf Facebook. Darunter befanden sich ein Video, in dem die französische Botschaft im Sudan in Brand gesetzt wurde.
Tatsächlich handelt es sich jedoch laut Recherchen des Oberösterreichischen Volksblatts nicht um aktuelle Aufnahmen, sondern um einen Angriff auf die bundesdeutsche Botschaft im Sudan im Jahr 2012.
Holt die Atombombe raus!
Ebenfalls verbreitet wird von dem Demo-Mitorganisator ein Ausschnitt aus einer hasserfüllten Rede, die offenbar am 23. Oktober im pakistanische Lahore gehalten wurde, samt dem Begleittext „Holt die Atombombe raus… Erklärt den Dschihad gegen Frankreich!“
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Kundgebung in Frankfurt verboten – Kickl kritisiert Polizei-Führung
Dennoch wurde die Kundgebung bis dato nicht untersagt. Kickl hat mittlerweile die Polizei in Kenntnis gesetzt. Eine vergleichbare Demo in Frankfurt am Main sei verboten worden.
Der freiheitliche Klubobmann greift die Führung des Innenministeriums und der Wiener Polizei sowie den aufgrund seiner Nachlässigkeit im Vorfeld des Terroranschlags in Wien bereits schwer in die Kritik geratenen Verfassungsschutz scharf an:
Dass solchen Personen in Wien die Abhaltung einer Demonstration genehmigt wird, zeigt einmal mehr die Unfähigkeit im Bereich des Verfassungsschutzes, sonst müsste die Radikalität des Veranstalters dort längst bekannt sein. Es zeigt aber auch die Feigheit des polizeilichen Führungspersonals, das zuletzt noch händeringend das Verbot einer Demonstration von rund 200 Gegnern der Corona-Maßnahmen verlangt hat.
Noch immer keine Konsequenzen bei Nehammer und im BVT
Kickl nimmt damit direkt Bezug auf den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, der zuletzt Demonstrationen im Zusammenhang mit Corona verhindern wollte. Der SPÖ-nahe Wiener Polizeichef machte zuletzt gute Miene zum bösen Spiel, als sein Wiener Verfassungsschutz-Chef zum Rücktritt gedrängt wurde, während die ÖVP-nahen Strukturen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) – so wie auch der politisch verantwortliche Innenminister Karl Nehammer – bis jetzt keine Konsequenzen aus den skandalösen und für vier Menschen tödlichen Versäumnissen im Vorfeld des Anschlags ziehen.
