Während ÖVP-Innenminister Karl Nehammer nach dem Totalversagen seiner Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Attentat in Wien wild um sich schlägt, zum Beispiel Moscheen schließt, die schon längst geschlossen sein sollten, um so seine eigene Haut zu retten, handelt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs.
Keine Information an Justizbehörde
Die bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachte Anzeige aufgrund der Ermittlungspannen im Vorfeld des Terroranschlags richtet sich gegen unbekannte Täter. Laut Sachverhaltsdarstellung von Schnedlitz hätten die Behörden spätestens am 10. September über den versuchten Munitionskauf des späteren Wien-Attentäters in der Slowakei Bescheid gewusst, aber keine Anzeige erstattet und weder die Staatsanwaltschaft noch die Justizbehörden informiert.
Kickl: Nehammer trägt politische Verantwortung
Laut Schnedlitz bestehe aber kriminalpolizeiliche Anzeigepflicht an die Staatsanwaltschaft, das Unterlassen sei Amtsmissbrauch.
Der FPÖ-Klubobmann und frühere Innenminister Herbert Kickl meint dazu:
Es ist jetzt vollkommen klar, dass der furchtbare islamistische Anschlag nicht nur verhindert hätte werden KÖNNEN, sondert sogar verhindert hätte werden MÜSSEN. Im Umkehrschluss: Dieses Versagen, das im Übrigen vermutlich den Tatbestand des Amtsmissbrauchs erfüllt, war die Bedingung dafür, dass der Attentäter am 2. November auf freiem Fuß war.
Hätte man diese Anzeige nicht verabsäumt, wäre der spätere Attentäter aus dem Verkehr gezogen worden, noch bevor er eine Blutspur durch die Wiener Innenstadt ziehen hätte können, so Kickl. Und weiter:
Und an dieser Tatsache ändern weder die Nebelgranaten der ÖVP noch ihre schäbigen Ablenkungsmanöver noch deren absurden Schuldzuweisungen in alle möglichen Richtungen etwas.
Kickl fordert Nehammer-Rücktritt
Für die FPÖ trägt ÖVP-Innenminister Nehammer die politische Verantwortung für den verheerenden Terroranschlag. Kickl fordert ihn zum Rücktritt auf und sagt:
Die versuchte Einfuhr von Terror-Munition ist jedenfalls ein Offizialdelikt, das der Staatsanwaltschaft angezeigt werden MUSS. Da geht es nicht nur um den versuchten Kauf von Munition, sondern wenn das jemand macht, der bereits wegen Terrorismus vorbestraft ist, dann muss natürlich sofort auch wieder wegen der entsprechenden Terrorparagraphen gegen ihn ermittelt werden.
Außerdem musste den Beamten im BVT klar sein, dass diese Tat zur sofortigen Aufhebung der bedingten Haftentlassung führen würde. Auch das hätten sie dem Gericht gesetzlich melden müssen. Mehr noch: Sie hätten den späteren Terroristen wegen Gefahr im Verzug sogar sofort festnehmen können und müssen.
Geheimdienste bekamen Nachrichten
In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der WKStA eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht auf der Internetseite des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz (Grüne und Liste Pilz) Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.
