Nach einer offensichtlich linksextrem motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler inzwischen zwei Verdächtige erwischt. Es handle sich um einen 38-jährigen Mann und eine 39-jährige Frau, teilten das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart laut dem Spiegel mit. Die beiden sollen seit Dezember vergangenen Jahres immer wieder Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies deponiert haben.
Brandsatz gegen Bundesagentur für Arbeit zündete nicht
Auch ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg soll auf das Konto des Paares gehen, der Brandsatz zündete jedoch nicht wie geplant. Ihren Drohbriefen legten die beiden laut Ermittlern unter anderem Messer, Platzpatronen und Grillanzünder bei. Die Schreiben und Bekennerbriefe zu den Brandsätzen unterzeichneten sie im Namen eines “Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen”. Die Festnahmen erfolgten nach Angaben der Stuttgarter Behörden nach monatelangen bundesländerübergreifenden Ermittlungen des Staatsschutzes im Rahmen von Durchsuchungsaktionen in Berlin und Stuttgart. Dabei wurden am Freitagmorgen fünf Objekte durchsucht.
Kriminell für “Bedürfnisse der Bevölkerung”
Die Einschüchterungskampagne richtete sich gegen zahlreiche Politiker, Ministerien und Behörden. Früheren Medienberichten zufolge gingen Schreiben unter anderem an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und 14 Landesinnenminister. Die Verdächtigen forderten die Betroffenen in ihren Drohbriefen dazu auf, “politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung, statt auf Wirtschaftslobbyisten zu fokussieren”. Außerdem drohten sie mit Gewalt.
Linksextreme schickten Patronen-Brief an Innenminister
Eine Gruppe namens “Revolutionäre Aktionszellen” war bereits vor zehn Jahren in Erscheinung getreten. Sie bekannte sich damals zu mehreren Brand- und Sprengstoffanschlägen auf Behördengebäude in Berlin. Auch schickte sie 2011 einen Drohbrief mit Patronen an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).