Demokratisch, kritisch, polemisch und selbstverständlich parteilich

Selbst private Wohnungen könnten von den Behörden kontrolliert werden, wenn es nach SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach geht. 

28. Oktober 2020 / 23:48 Uhr

„Nationale Notlage”: SPD-Politiker Lauterbach fordert Kontrolle von Privatwohnungen

Weil private Treffen als entscheidender Faktor der gegenwärtigen Pandemie gelten, sollen die Behörden auch Zusammenkünfte von mehreren Personen in privaten Wohnungen kontrollieren können, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach heute, Mittwoch, gegenüber der Rheinischen Post. Ein ganz ähnliches Unterfangen des ÖVP-Landeshauptmannes der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, sorgt in Österreich seit Tagen für hitzige Diskussionen.

“Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument sein” 

Deutschland befindet sich laut dem umstrittenen Sozialdemokraten in einer “nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach. Die zuständigen Behörden sollten einschreiten können, wenn private Veranstaltungen und Feiern “die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden”. 

“Wellenbrecher-Shutdown” als “letzte Patrone” 

Bei dem “Lockdown”, der ab kommendem Montag bundesweit gilt, werden, anders als im Frühjahr, Schulen und Kindergärten nicht geschlossen. Wer einen erneuten “vollständigen Shutdown” wie im März verhindern wolle, bräuchte bereits ab Mitte nächster Woche einen zwei Wochen andauernden “Wellenbrecher-Shutdown mit einzelnen Ausnahmen”, um der zweiten Welle der Coronavirus-Pandemie Herr werden zu können, so die Argumentation.

Zudem dürften unvermeidliche Familientreffen wie Beerdigungen nur noch mit “maximal reduzierter Anzahl” von Teilnehmern stattfinden, auf Hochzeiten und Geburtstagsfeiern sollte die nächste Zeit komplett komplett verzichtet werden. Immerhin – sterben sollen wir noch mit Begleitung dürfen.

Polizei und Oppositionen gegen Kontroll-Vorschläge

Es dauerte nicht lange, bis sich die ersten kritischen Stimmen meldeten: So sagte etwa der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, zu den Vorschlägen des Bundestagsabgeordneten, dass diese “in keinster Weise verhältnismäßig seien”. Außerdem warnte der Gewerkschafter davor, “dass wir in eine Situation kommen, in der es nicht mehr um gegenseitige Achtsamkeit und soziale Kontrolle geht, sondern in der Wichtigtuer ihren Nachbarn eins auswischen und denunzieren“. Zitat:

Wir als Polizei können nicht einfach bei Ihnen klingeln und von Ihnen verlangen, dass wir einmal durchzählen dürfen.

FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die vorgeschlagenen Maßnahmen ebenfalls als “nicht verhältnismäßig” und auch als “nicht mehr verfassungsgemäß”.

Lauterbach: “Missverständliche Aussagen” 

Wenig spätere ruderte Lauterbach zurück und distanzierte sich: Er lehne es ab, dass private Wohnngen kontrolliert werden, auch die Unverletzlichkeit der Wohnung solle weiter bestehen bleiben – trotzdem müsse man an die Bürger “appellieren”, jetzt “jede private Feier” zu vermeiden, ließ er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter verlauten.  

In Richtung des FDP-Vorsitzenden Lindner stellte Lauterbach klar, dass es sich bei den Äußerungen um “missverständliche Aussagen” gehandelt hätte. Dass es in Zukunft zu Schnüffeleien in Privatwohnungen kommt, wird damit jedoch trotzdem nicht unwahrscheinlicher: Auch in Österreich kam es schon zu ähnlichen Vorstößen, unlängst kam aus den Reihen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) der Vorschlag, “einen verfassungsrechtlich gangbaren Weg suchen, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können“ (unzensuriert berichtete). 

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