Schon im August und September hatte die schwarz-grüne Regierung Schwierigkeiten mit dem Covid-19-Maßnahmengesetz inklusive Begutachtungsverfahren. Doch die aktuelle Maßnahmenverordnungen dürften dies noch weit in den Schatten stellen.
Inkompetenz bei Regierungsarbeit
Wie das Online-Medium Oe24 aufgelistet hat, zog sich das Herummurksen rund um die beiden Covid-19-Maßnahmenverordnungen dahin:
- Freitag, 16. 10., am Abend war schon klar, welche Verschärfungen kommen (Abstand, Alk-Verbot vor Lokalen. Strafen von 50 bis 500 Euro bei Verstößen usw.). Nur der Text fehlte.
- Sonntag, 18. 10., nachmittags: Kanzler Kurz telefoniert mit Anschober alle 9 Landeschefs durch: Maßnahmen klar, Verordnungstext (noch) nicht.
- Montag, 19. 10., 8.30: Offizieller Videogipfel mit den Ländern – jetzt beginnt auch die Arbeit am Entwurf – der wird Montagabend um 21.50 Uhr durch das Finanzministerium (als Regierungskoordinator) verschickt – aber nur an ÖVP-Länder. Die Abstimmung beginnt.
- Mittwoch, 21. 10., 12.00: Anschober kündigt die Verordnung für „spätestens Donnerstagfrüh“ an. Inzwischen sind viele Runden zwischen Sozialressort, Kanzleramt & Verfassungsdienst gedreht. Anschobers Beamte hätten, so heißt es, immer wieder neue Passagen geschrieben, die nicht der Vereinbarung entsprochen habe – und deswegen wieder zurückgingen.
- Donnerstag, 22. 10., 10.00: Es wird knapp, Anschober verkündet Details wie das Gesichtsschildeverbot – die Verordnung fehlt noch immer. Dafür wird es hinter den Kulissen hektisch – x-mal gehen die Texte zwischen Kanzleramt im Sozialministerium hin und her.
- Donnerstag, 22. 10., 17.00: Endlich! Der Verfassungsdienst gibt – 7 (!) Stunden vor dem geplanten Inkrafttreten – die Verordnung frei. Nur: Aus dem Sozialministerium kommt ein neuer Text zurück und die Info, dass Verordnung erst in der Nacht zum Sonntag in Kraft treten soll.
- Donnerstag, 22. 10., 19.00: ÖVP und Grüne einigen sich auf die Verschiebung – fünf Stunden vor dem Null-Termin. Doch erst um 21.44 Uhr war die Verordnung online.
Reaktionen: Im Sozialministerium begründete man die Verzögerungen mit einem erhöhten „Abstimmungsbedarf“ – vom Kanzleramt gab es hingegen keine Stellungnahme …
Aus Gesetzeschaos im Sommer nichts gelernt
Diese Chronologie rund um die Entstehung dieser beiden Verordnungen zeigt einmal mehr, dass es hier nicht nur an der Professionalität eines soliden legistischen Ablaufs bei der Normensetzung in diesem wichtigsten Teil der österreichischen Gesundheitspolitik mangelt, sondern auch an einem professionellen Management zwischen den einzelnen Ressorts, insbesondere dem Gesundheitsministerium und dem Bundeskanzleramt.
Verantwortlich dafür sind niemand anderes als ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Für die FPÖ ist deshalb der grüne Ressortchef schon längst rücktrittsreif.
