Die schwarz-grüne Bundesregierung und Vertreter einzelner Landesregierung versuchten in den letzten Wochen und Monaten, Oppositionskritik an den Corona-Maßnahmen vielfach als Stimmungsmache und Verschwörungstheorien zu denunzieren.
Unzufriedenheit wegen Opposition, nicht wegen falscher Politik
Aktuell hat der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) die Oppositionskritik als „Mitgrund“ genannt, warum die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Corona-Krise „so gespalten“ sei. Dem widerspricht jetzt der Salzburger Politikwissenschaftler Franz Fallend entschieden.
Für Fallend sei es durchaus die Aufgabe der Opposition, an Regierungsmaßnahmen Kritik zu üben. Im Übrigen habe es auch schon vorher Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 gegeben:
Ich glaube, dass es in der Bevölkerung schon länger eine gewisse Unzufriedenheit gibt über die Maßnahmen, sowie auch über die Dauer der Einschränkungen. Das setzt die Politik natürlich auch unter Druck, die einerseits Maßnahmen setzt, und andererseits aber auch nicht zu sehr in die Rechte der Bürger eingreifen soll. Da ist es in einer Demokratie durchaus üblich, dass die Opposition Kritik übt. Ich wäre hier aber vorsichtig damit, der Opposition Mitschuld an der Unzufriedenheit der Bevölkerung zu geben, ich denke die Unzufriedenheit war vorher schon da.
Nur Kommunikation der Regierung verbesserungswürdig?
Verbesserungsbedarf ortet der Salzburger Wissenschaftler nicht bei der Opposition, sondern bei der Regierung. Er betrifft allerdings vor allem die Kommunikation, nicht die Covid-19-Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene.
Insbesondere bei der Begründung und Rechtfertigung neuer Maßnahmen sieht Fallend Verbesserungspotenzial. Die Kommunikation dürfte nicht zu kurzfristig passieren.
Kritik an wissenschaftlicher Debatte zurückgewiesen
Auch den Vorwurf des Salzburger ÖVP-Landeshauptmannes Haslauer gegenüber der Wissenschaft lässt Fallend nicht durchgehen. Grundsätzlich gehören unterschiedliche Positionen zum Wesen der Wissenschaft.
Der Politologe meint, dass die Politik in Krisensituationen rasch reagieren müsse, aber die Wissenschaft länger für gesicherte Erkenntnisse Zeit und Widerstreit brauche. Hier der Wissenschaft Vorwürfe zu machen, sei nicht gerechtfertigt, das gehöre dazu.
