Als die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch ihren ersten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU vorlegte, geschah, was zu erwarten war: Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) appellierte in einer Ausendung, dass der EU Möglichkeiten eingeräumt werden, „um die Einhaltung ihrer Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte sicherzustellen“.
Michel Reimon, Europasprecher der Grünen im Nationalrat, erregte sich einmal mehr über Ungarn, wo die „Entwicklung“ der Rechtsstaatlichkeit „ein großes Problem“ sei. ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl ortet gar „großes Verbesserungspotenzial in etwa einem Viertel der Mitgliedsstaaten.“
Keine Erwähnung der EU-Kritik an Österreich
Nicht gemeint hat er dabei aber Österreich. Und Österreich wird in dem EU-Bericht keineswegs als Musterland der Rechtsstaatlichkeit dargestellt. Im Gegenteil. Die EU-Kommission sieht die Medienvielfalt in Österreich in Gefahr. So gebe es ernsthafte Bedenken hinsichtlich Vielfalt und Freiheit der Medien:
Österreich vergibt große Summen an staatlicher Werbung an Medienunternehmen.
Mit einem Wort: Die Regierung erkauft sich wohlwollende Medienberichterstattung durch staatliche Inserate. Diese übertreffen längst die eigentliche Presseförderung.
Willkürliche Geldzuweisungen
Aber das ist nicht das einzige, was die EU-Kommission bekrittelt: Sie kritisiert, dass es „keine Regeln, die eine faire Verteilung sicherstellen“, gibt. So profitieren die auflagenstarken Mainstream-Medien unverhältnismäßig von den Regierungszuwendungen.
Kurz kauft sich die Medien – aus Steuergeld
Gerade in der Corona-Zeit sorgte die schwarz-grüne Regierung nicht nur mit üppigen Regierungsinseraten für eine wohlwollende Berichterstattung. Sie schraubte gleichzeitig die Medienförderung nach oben. Satte 9.742.164 Euro an Steuergeld gingen allein an die Tageszeitungen. Weil Kritik von den Wochenzeitungen kam, ließ sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht lumpen und verteilte seine Geldgeschenke auch an sie: Er gab aus Steuermitteln eine Vertriebsförderung und zusätzlich (!) das 1,5-Fache der regulären Förderung.
Anfang Juni, als die Umfragewerte für die ÖVP zurückgingen, legte er nach: Weitere drei Millionen Euro gingen als Sondermedienförderung an regionale Wochen- und Monatsblätter, 15 Millionen Euro an private kommerzielle und zwei Millionen an nichtkommerzielle Radio- und Fernsehsender.
Wes Brot ich ess, des Lied ich sing
Die Kommission stellt Österreich daher ein vernichtendes Zeugnis aus: Es herrscht ein „mittleres Risiko“ für Medienvielfalt. Das zeigt sich wohl auch daran, dass kein einziges österreichisches Mainstream-Medium darüber berichtete.
Die Bedenken bezüglich journalistischer Unabhängigkeit, treffen also ins Schwarze – in jeder Hinsicht.
