Berlin und Bayern setzen die Bundeswehr ein. Jedoch nicht etwa, um die Grenzen zu schützen oder abgelehnte Asylanten abzuschieben, sondern um angebliche Corona-Infektionsketten nachverfolgen zu können. Dabei ist ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren laut Grundgesetz ausdrücklich nur in Notfällen erlaubt, aber man hat Corona wohl eben einfach zu einem solchen erklärt.
Einsatz ausgerechnet im linken Berlin
In Berlin sind laut Medienberichten bereits 60 Soldaten bei den Gesundheitsämtern im Einsatz, weitere 180 sollen folgen. Sie sollen auch in “Abstrich-Teams” eingesetzt werden. Die Soldaten sollen in elf Bezirken zum Einsatz kommen, jedoch nicht im linken Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk lehnt laut dem Bericht den Einsatz von Soldaten zur Corona-Bekämpfung ab, wie die B.Z. berichtete.
Trotzdem ist es mehr als seltsam, dass ausgerechnet das von linken, eher soldatenfeindlich eingestellten Politikern jetzt die Armee eingesetzt wird. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kündigte kürzlich den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten zur Unterstützung der Gesundheitsämter an.
