Schwenken jetzt die Neos auch noch auf Regierungslinie ein und verteufeln kritische Bürger, die sich gegen überzogene Covid-19-Maßnahmen wenden, als Extremisten? Diesen Eindruck könnte man zumindest gewinnen, wenn man eine Pressekonferenz-Ankündigung der Neos Wien für Freitag unter dem Titel „Stopp der Radikalisierung“ liest.
Der Wiener Neos-Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr und der Integrationssprecher der Kleinpartei, Yannick Shetty, nennen in diesem Zusammenhang Radikalismus von rechts und links in Wien. Gründe dafür wären:
Eingeschränkte Persönlichkeitsrechte und Bewegungsfreiheit im Lockdown haben eine neue Facette von Gewalt und Radikalisierung sichtbar gemacht.
Diese radikalen Strömungen drohen in Falle einer weiteren Verschärfung der Corona-Maßnahmen breiter und intensiver zu werden.
Umstrittene Extremismus-“Expertin” als Pressekonferenz-Aufputz
Wenn Wiederkehr und Shetty ausgerechnet eine Extremismus- und Terrorismusexpertin mit auf das Pressekonferenz-Podium bitten, dann lässt das wohl wenig Zweifel daran, wie die Neos den wachsenden Bürgerprotest sehen. Mit Julia Ebner hat sich die Partei eine „Expertin“ aufs Podium geholt, die in der Vergangenheit vor allem durch ihre „wissenschaftliche“ Agitation gegen „rechte Troll-Armeen“ aufgefallen ist. Und Ebner ist alles andere als unumstritten.
Ihr jüngstes Buch Radikalisierungsmaschinen wird in einer Rezension der Zeit etwa total verrissen:
Man kennt diese moralische Unerbittlichkeit, mit der nicht mehr nach dem Warum gefragt, sondern nur noch “Zugriff!” gerufen wird, von der staatstragenden Nazi-Jagd eines Jan Böhmermann, der passenderweise auch direkt den Werbeclaim auf dem Buchrücken beisteuert (“Dieses Buch ist wichtig”). Bereits seit ihrem Vorgänger Wut darf sich Ebner “Spiegel-Bestseller-Autorin” nennen, und man gönnt es ihr ja. Und doch lässt sich über Radikalisierungsmaschinen leider nicht viel mehr sagen, als dass es ein Buch ist von 334 Seiten, in dem nichts steht.
