Der republikanische Präsident Donald Trump konnte einen großen Teil seiner Ankündigungen umsetzen.

USA

28. September 2020 / 12:57 Uhr

Zu 51 Prozent erfolgreich: Trump hat Wahlversprechen mehrheitlich eingelöst 

US-Präsident Donald Trump hat seine Wahlversprechen mehrheitlich umgesetzt: Wie der parteiunabhängige Faktenprüfer Politfact ermittelte, erreichte der Republikaner eine – für Präsidenten relativ hohe – Erfolgsquote von 51 Prozent. Insgesamt 24 Prozent der 100 untersuchten angekündigten Vorhaben hat der 74-Jährige vollumfänglich umgesetzt. Bei 20 Prozent der Versprechungen wie dem Bau einer Mauer zu Mexiko haben sich erhebliche Fortschritte gezeigt, bei fünf Prozent der Ankündigungen kann sich noch etwas bewegen.  

Besonders Wirtschaftspolitik erfolgreich

Restlos erfolgreich waren zum Beispiel die Ankündigung Trumps, den “Islamischen Staat” (IS) militärisch zu bekämpfen, die israelische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und aus dem Pariser Klimaabkommen und dem Transpazifischen Handelsabkommen TPP auszusteigen. Außerdem wurde das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko durch ein neues Programm ersetzt.

Neben den Steuersenkungen für Unternehmen ist auch die Installierung unzähliger Bundesrichter ein nachhaltiger Erfolg für den Republikaner: Durch die eingesetzten konservativen Richter wird die Rechtsprechung in den USA – und damit auch die Politik – noch über Jahrzehnte von Trumps Amtsführung beeinflusst werden. 

Migration erschwert und verringert

Besonders im Kampf gegen die illegale Migration war der republikanische Staatschef aktiv, so wurden etwa die Regelungen für illegale Migranten verschärft, die Migration verringert und für Ausländer bestimmter Staaten der Zugang zu Aufenthaltsgenehmigungen erschwert.

Nachholbedarf besteht für Trump hingegen bei dem angekündigten, aber immer noch nicht restlos umgesetzten Infrastrukturprogramm und der Erhöhung des Mindestlohnes, der noch immer bei lediglich 7,25 US-Dollar liegt – auch besitzen weiterhin 30 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung. 

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