Seit Montag ist laut einem Erlass von SPD-Innensenator Ulrich Mäurer das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in Bremen verboten. Ein Eingriff in die Bürgerrechte der Bremer. Doch es gibt auch Widerstand dagegen.
Kaiserreichsflagge neben dem Bremer Roland
Laut einer Meldung der Süddeutschen hissten zwei Bürger in der Innenstadt demonstrativ eine schwarz-weiß-rote Flagge auf dem Marktplatz an einer Laterne. Die beiden Männer (47 und 81 Jahre) hätten die Fahne in “bewußt offensiver und provokanter Form” neben dem Bremer Roland – dem Wahrzeichen der Hansestadt – aufgehängt und sich samt der schwarz-weiß-roten Flagge fotografiert, heißt es im Artikel.
Ordnungskräfte haben die Fahne sichergestellt und die beiden Männer nach polizeilichen Maßnahmen entlassen, ist der Meldung zu entnehmen. Die Ordnungswidrigkeit werde zur weiteren Verfolgung an das Ordnungsamt übergeben. Beobachter bezweifeln allerdings, dass hier eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Offenbar wollten die beiden Männer mit ihrer Aktion auch gegen das Verbot der traditionsreichen Fahnen protestieren.
Fahnen können beschlagnahmt werden
Die Fahnen können auf Grundlage eines Erlasses von Innensenator Mäurer von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld bis zu 1.000 Euro belegt werden. Mäurer hatte seinen Erlass in der vergangenen Woche damit begründet, dass Reichsfahnen “Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung” seien. Dass es damals im 3. Reich Hitler war, der ebendiese Fahnen abgeschafft hat, scheint der Sozialdemokrat vergessen zu haben.
Auch in Thüringen gibt es Bestrebungen, die Reichsfahne zu verbieten. Ebenso in Baden-Württemberg, wo die SPD mit ähnlichen Argumenten ebenfalls auf ein Verbot drängt.
