Das Coronavirus-Bekämpfungschaos der schwarz-grünen Regierung nimmt neuerlich Fahrt auf. Obwohl es immer noch keine tauglichen gesetzlichen Grundlagen für das Handeln des zuständigen grünen Gesundheitsministers Rudolf Anschober gibt, bedient dieser heute, Freitag, neuerlich die Ampel-Schaltung.
Eine regionale Orange-Färbung wird diese Woche noch nicht in Anspruch genommen. Dafür sollen die Bundeshauptstadt Wien, die Städte Graz und Innsbruck, die Tiroler Bezirke Kufstein und Schwaz sowie die niederösterreichischen Bezirke Korneuburg und Wiener Neustadt gelb blinken. Die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz blinkt wieder grün.
Bundesweite Maskenpflicht in Innenräumen und Veranstaltungseinschränkungen
Neben diesen Farbenspielen soll jetzt neuerlich eine bundesweite Maskenpflicht für alle Personen in Innenräumen kommen, also auch in allen Geschäften und Lokalen.
Darüber hinaus sollen Veranstaltungen bundesweit wieder eingeschränkt werden. So sollen in Veranstaltungsräumen 2.500 Plätze- ohne zugewiesene Plätze 100 zulässig sein. Im Außengeländer sollen 5.000 Plätze besetzt werden dürfen.
Bundesgesetze sind noch nicht einmal auf dem Tisch
Die notwendigen bundesgesetzlichen Grundlagen für die Ampel-Schaltungen sind noch nicht einmal auf dem Tisch. Nach einem negativ ausgefallenen Begutachtungsverfahren für eine Sammelgesetznovelle bei Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz liegen immer noch keine adaptierten Gesetzestexte auf dem Tisch.
Die schwarz-grüne Bundesregierung wollte ganz im Gegenteil, über den Kopf der Opposition und des Ausschussvorsitzenden des Gesundheitsausschusses Gerhard Kaniak, einfach im Schnellverfahren das Gesetzespaket im Parlament durchpeitschen. FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak wirft daher Schwarz-Grün “Erpressung” auf parlamentarischer Ebene vor.
