Eine eigene Bundes-Sonderkommission zur Pleite der Commerzialbank Mattersburg (CMB) verlangen jetzt die burgenländischen Sozialdemokraten. Nachdem der von der Landhausopposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen in Eisenstadt durchgesetzte CMB-Untersuchungsausschuss zugelassen wurde, möchte man jetzt auch auf Bundesebene mit entsprechenden Untersuchungen starten.
Der burgenländischen SPÖ schwebt in diesem Zusammenhang eine „unabhängige Sonderkommission“ durch die österreichische Bundesregierung vor. Sie soll das Behördenversagen in Sachen „Mattersburg-Bank“ aufklären.
Finanzmarktaufsicht und Staatsanwaltschaft im Visier
Vor allem die Finanzmarktaufsicht und die Staatsanwaltschaft stehen aktuell im Visier der medialen und politischen Diskussion rund um den mutmaßlichen Bankenbetrugsskandal. Handfeste Indizien und Informationen aus der Bank hatten vor Jahren nicht ausgereicht, um Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Strafbehörden in Gang zu setzen und die Hinweise auf massive Unregelmäßigkeiten und eigenwillige Geschäftspraktiken zu prüfen.
Wer im Glashaus sitzt
Unverständnis bei den burgenländischen Sozialdemokraten ernten die Tatsachen, dass sich Finanz- und Justizministerium in dieser Causa auf Bundesebene sehr zurückhalten und den 700 Millionen Euro schweren Kriminalfall ignorieren würden.
Aber auch die burgenländische SPÖ ist etwa zum Faktum, dass ein SPÖ-naher Manager einer Landesgesellschaft noch rasch Geldbestände aus der CMB in Sicherheit brachte, verdächtig leise.
POLITISCHE ANZEIGE der Fraktion Europa souveräner Nationen (ESN).
Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
