Brasilien hat seine Abtreibungsgesetze weiter verschärft. Das Gesundheitsministerium erließ am Freitag neue Vorschriften für Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen. In Brasilien sind Schwangerschaftsabbrüche nur bei wenigen Ausnahmen erlaubt: nach einer Vergewaltigung, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder der Fötus eine schwere Fehlbildung hat.
Weitere Vorschriften zum Schutz der Ungeborenen
Der amtierende Gesundheitsminister Eduardo Pazuello, ein vom rechten Präsidenten Jair Bolsonaro eingesetzter Armeegeneral, erließ nun weitere Vorschriften für vergewaltigte Frauen. Sie müssen die Vergewaltigung künftig der Polizei melden und sind gegenüber den Ärzten zu einer “ausführlichen Schilderung” verpflichtet. Außerdem müssen sie darauf hingewiesen werden, dass sie mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen müssen, wenn sie die Vergewaltigung nicht beweisen können bzw. erfunden haben.
Linke Mainstreammedien wenig begeistert
Über diese Maßnahmen zeigen sich linke, westliche Mainstreammedien eher wenig erfreut. So übte dw.com scharfe Kritik an Bolsonaro und seiner Politik. Das bei einer Abtreibung ein menschliches Leben ausgelöscht wird, scheint diese Medien nicht zu kümmern.
Die neuen Vorschriften, die im brasilianischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, sorgten prompt auch in Brasilien für Widerspruch. Die linke Parlamentsabgeordnete und Ärztin Jandira Feghali kündigte einen Gesetzentwurf an, um die Anordnung des Gesundheitsministeriums zu blockieren. Die Anordnung verhindere legale Abtreibungen und führe zu “psychischer Gewalt” gegen Frauen, behauptete sie. 16 Abgeordnete, darunter auch Feghali, schrieben zudem einen Brief an die linke UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. Das Bolsonaro sich von ihr Vorschriften machen lässt, darf jedoch bezweifelt werden.
