Jetzt die wirtschaftskriminelle Mega-Pleite rund um die Commerzialbank Mattersburg (CMB) endgültig den burgenländischen Landtag erreicht. Ein bereits mehrfach von der Opposition angekündigter Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa „Mattersburg-Bank“ ist auf Schiene. Die Landtagsfraktionen von ÖVP, FPÖ und Grünen brachten bei der Landtagsdirektion formal einen solchen Antrag auf einen U-Ausschuss ein.
Dieser U-Ausschuss soll jetzt auf der Ebene des Landtags die nötige Aufklärung in alle jene Angelegenheiten im Zusammenhang mit der CMB bringen, die in die Kompetenzen des Landes Burgenland fallen. Im Focus stehen dabei drei zentrale Themenkreise zwischen dem Land Burgenland und der CMB.
Geschäftsbeziehungen des Landes zur CMB im Fokus
Vor allem die vielfältigen Geschäftsbeziehungen des Landes Burgenland und seiner Landesgesellschaften interessiert die Opposition aus ÖVP, FPÖ und Grünen. Dazu kommt die Prüfungstätigkeit des Landes im Zusammenhang mit der Kreditgenossenschaft, die als Haupteigentümer der CMB gilt. Und auch ein Gesetzesprojekt im Zusammenhang mit dem kleinen Glücksspiel und der burgenländischen Sportförderung interessiert die oppositionellen Mandatare.
Über den Antrag und die Untersuchungsgegenstände muss jetzt die Präsidialkonferenz des burgenländischen Landtags binnen fünf Tagen beraten. Wird der U-Ausschuss rechtlich als zulässig erkannt, beginnen organisatorische Verfahrensschritte. Die Parteien haben ihre Mitglieder im Ausschuss zu nominieren, und die Landtagspräsidentin erstellt eine Liste mit potentiellen Verfahrensrichtern für den U-Ausschuss.
