Immer neue Facetten werden jetzt auch rund um die im 100-Prozent Eigentum des Burgenlandes stehende Regionalmanagement Burgenland GmbH (RMB) bekannt. Jener Geschäftsführer, der noch kurz vor der behördlichen Schließung der Commerzialbank Burgenland (CMB) rund 1,3 Millionen Euro durch eine Überweisung in Sicherheit bringen wollte, kommt ebenfalls aus dem „System Burgenland“ der SPÖ.
Harald H. war vor seiner Geschäftsführertätigkeit bei der RMB im Jahr 2013 der Leiter des Beteiligungsmanagements im Burgenland und davor Mitarbeiter im Büro von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), so die Tageszeitung Kurier. Der aktuell amtierende SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil war ebenfalls 2008 bis 2012 Mitarbeiter von Niessl, 2010 bis 2012 sogar der Büroleiter.
Erst Finanzmarktaufsicht stoppte RMB-Überweisungs-Versuch
Auch zu den Details um den versuchten, aber dann schlussendlich nicht erfolgreichen Überweisungsauftrag der RMB bei der „Mattersburg-Bank“ gibt es neue Informationen. So soll der Überweisungsantrag 1m 14. Juli um 21.41 Uhr bei der CMB eingegangen sein.
Um 23.45 Uhr, also zwei Stunden später, wurde die Bank durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) gesperrt. Der von der FMA eingesetzte Regierungskommissär soll dann die bereits im Banksystem gespeicherte Überweisung Tag darauf gestoppt haben.
Hitziges Doskozil-Interview in der ZIB2
In der ZIB2 am gestrigen Dienstag argumentierte Landeshauptmann Doskozil in einem recht emotional verlaufenen Gespräch mit Armin Wolf damit, dass die Selbstanzeige von CMB-Chef Martin Pucher und der damit potentiell bevorstehende Zusammenbruch der Bank gerüchtehalber schon ab dem Vormittag des 14. Juli im Bezirk Mattersburg in Umlauf war (laut Doskozil habe Puchers Gattin diverse Bekannte davon telefonisch informiert).
Die Gerüchte, “dass mit der Bank etwas nicht stimmt”, dürften eben auch den Geschäftsführer der landeseigenen RMB erreicht haben, der dann eben versuchte, das Geld noch in Sicherheit zu bringen. Er werfe ihm das nicht vor, immerhin sei es dabei um Steuergeld gegangen. Doskozil selbst will von den Gerüchten erst gegen Abend erfahren haben, woraufhin er die Mitglieder der Landesregierung informiert habe.
Land will für Bankenaufsicht nicht zuständig sein
Doskozil wies in dem Interview auch Vorwürfe von ÖVP-Seite zurück, das Land habe bei der Bankenprüfung versagt. Das Land sei wohl zuständig für den Eigentümer der CMB, also jene Genossenschaft, die über der Bank stehe, aber nicht für die Bankenaufsicht. Diese sei Sache der Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank, der Bank-Aufsichtsräte oder, anlassbezogen, der Staatsanwaltschaft.
