Nach knapp zwei Wochen ist das Begutachtungsverfahren zu einem neuen Covid-19-Gesetzepaket abgeschlossen worden. Das vom grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober auf den Weg gebrachte Gesetzespaket, das unter anderem eine rechtsstaatliche Sanierung jener Mängel vornehmen sollte, die der Verfassungsgerichtshof im Juli aufgedeckt hatte, erweist sich als neuer Flop.
Die insgesamt 532 Stellungnahmen zum Gesetzespaket mit seinen Änderungen des Epidemiegesetzes, des Tuberkulosegesetzes und des Covid-Maßnahmengesetzes sind zu einem Großteil negativ. Sogar der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kritisiert die Qualität der Gesetzgebung massiv.
FPÖ sieht Verwirrspiel von Kanzler und Gesundheitsminister
Die FPÖ sieht ein Verwirrspiel rund um diese neuen, auf Grund der Fülle negativer Stellungnahmen offensichtlich wieder verfassungswidrigen Coronagesetze. Die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch will unter anderem wissen, wie diese Gesetzesmaterie im Vorfeld überhaupt zustande gekommen ist:
Auch der Verfassungsdienst, angesiedelt im ÖVP-Bundeskanzleramt und geleitet von ÖVP-Minister Blümels ehemaligem Kabinettschef Posch, lässt an Gesundheitsminister Anschobers Begutachtungsentwurf zum Epidemiegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz kein gutes Haar. Angeblich wurde der Verfassungsdienst von Anschober aber eingebunden. Also was stimmt jetzt?
Was ist mit der geübten Praxis der Koordinierung von Gesetzen?
So ist es etwa in Regierungskoalitionen geübte Praxis, dass jeder Gesetzesentwurf vor Veröffentlichung intern abgestimmt wird. Da gibt es normalerweise Besprechungen, es gehen zig Versionen eines Entwurfes hin und her, bis der Gesetzesentwurf zur Veröffentlichung kommt. Auch die Parlamentsklubs sind in dieses Prozedere eingebunden.
Für die FPÖ ist es daher lebensfremd, dass das ÖVP-Bundeskanzleramt und der ÖVP-Parlamentsklub den Text vorher nicht gesehen haben. Eine entsprechende parlamentarische Anfrage soll jetzt aufklären, wie im Vorfeld des Begutachtungsprozesses der Gesetzestext zwischen grün und schwarz koordiniert worden ist.
