Trotz massiver politischer Schikanen haben sich Berlin auch heute zehntausende Menschen versammelt, um gegen die Corona-Politik der Merkel-Regierung zu protestieren. Ein von der Berliner Politik verhängtes Veranstaltungsverbot war an den Verwaltungsgerichten gescheitert. Die von der Polizei verkündete Auflösung der Versammlungen schon nach wenigen Stunden blieb vorerst weitgehend ohne Folge. Der Großteil der Teilnehmer nutzt den Berlin-Ausflug für ausgedehnte Spaziergänge.
Fürst: Regierungen wollen Sondervollmachten weiter nützen
FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst richtete eine persönliche Botschaft an die Teilnehmer und wies dabei auf die Bedeutung der Grundrechte hin. Sie unterstellte den Regierungspolitiker, die würden das ausbleibende Ansteigen von schwer erkrankten Personen in Spitalsbehandlung bedauern, weil sie die Sondervollmachten, die sie sich einräumen ließen, gerne weiter nützen würden.
https://www.facebook.com/drsusannefuerst/videos/339538530561381
Fürst spielte auch auf die Zeit vor 1989 an, als Demonstranten den Mauerfall und den Untergang der DDR auslösten: „Ihr versteht wirklich etwas von Demokratie. Und wer hätte gedacht, dass ihr Berliner dreißig Jahre später schon wieder um eure Versammlungs- und Meinungsfreiheit kämpfen müsst!“
Belakowitsch: Totaler Überwachungsstaat droht
Auch Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch meldete sich zu Wort und sprach von einer sehr problematischen Situation in Deutschland. Der Versuch, die Kundgebung zu untersagen, sei „ein Wahnsinn“. Es zeige sich, dass der Widerstand wachse, so Belakowitsch, die betonte, dass die Situation in Österreich ähnlich sei und durch die geplanten Verschärfungen der Corona-Gesetze ein „totaler Überwachungsstaat“ drohe.
https://www.facebook.com/fpoe/videos/673200563273790
Kickl: An totalitären Verhältnissen nicht interessiert
Klubobmann Herbert Kickl teilte die Botschaften der beiden Abgeordneten und ergänzte zu Bildern aus Berlin in Richtung Schwarz-Grün in Österreich:
Der Regierung sei aber gesagt, dass wir in einer Demokratie leben und wir an totalitären Verhältnissen nicht interessiert sind. Daher ist es nur zu begrüßen, dass in Berlin heute ein starkes Zeichen für die Meinungsfreiheit gesetzt wird.
https://www.facebook.com/herbertkickl/videos/965895200489025
