„Wenn es anderen erlaubt ist, so doch nicht dir“, so hieß es schon in der Erziehungs-Komödie „Adelphoe“ des Dichters Terenz (160 v. Chr.). Die Reaktionen von Politik und Mainstream-Medien auf die unterschiedlichen Großdemonstrationen in den vergangenen Wochen lassen klar erkennen, dass hier wieder politisch opportun mit zweierlei Maß gemessen wird. Während es viel Lobhudelei und Unterstützung für die Black-Lives-Matter-Demonstrationen gegen angeblichen Rassismus gab – trotz Nichtbeachtung der Corona-Regeln bei akuter Corona-Gefahr! – gibt es derzeit ernsthafte Diskussionen über ein Verbot der Demonstrationen für Freiheit, Recht und Demokratie. Deren Teilnehmer werden sogar in abfälligster Manier als „Covidioten“ beschimpft. SPD-Chefin Saskia Esken giftete via Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske.“
Gastbeitrag von Marc Bernhard
Diese Doppelmoral großer Teile von Politik und Medien ist schäbig und heuchlerisch: Demonstranten, die für eine dem Establishment nützliche Sache demonstrieren, sind offenbar gegen eine Ansteckung mit SARS-CoV-2 immun. „Rechte“ Demonstranten und “Querdenker” hingegen, die von Medien und Politik pauschal in die Ecke von Verschwörungstheoretikern gestellt werden, verursachen anscheinend ein „Massensterben“. Die von der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ organisierten Demos haben es deutlich gezeigt: Die Altparteien und die Systemmedien bekämpfen die Meinungsfreiheit und zerstören dabei rücksichtslos die Zukunft von Menschen, die sich für Freiheit, unsere Grundrechte und unsere Demokratie einsetzen.
Diese Methoden erinnern auch den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz an die Zustände in der DDR. Er warf der Berliner Polizei in einem Gastbeitrag im Onlinemagazin „Tichys Einblick“ vor, die Teilnehmerzahl der Corona-Kundgebung in Berlin kleingeredet zu haben. „Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten.“ Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler weiß Vaatz, wovon er redet und bringt die Frage auf den Punkt: „Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde.“ Seine Äußerungen lösten dann im linken politischen Spektrum, wen überrascht es, eine vor Wut tosende Empörungswelle aus.
Tatsächlich waren es statt der von Polizei und Medien genannten Zahl 20.000 eher Hunderttausende, die für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Land auf die Straße gingen. Diese signifikant höheren Zahlen werden jedoch u.a. im sogenannten „ARD-Faktenfinder“ als Fake-News abgetan und mit angeblichen „rechtsradikalen Medien“ in Verbindung gebracht. In seiner „Analyse der Demo“ argumentierte so der “staatlich anerkannte” sogenannte rbb-Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer, dass hinter diesen angeblich überzogenen Zahlen „Programm” stecke – damit solle das Bild einer Massenbewegung suggeriert werden!
Totalitären Tendenzen Einhalt gebieten
Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind essenziell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine Demokratie muss kritische Stimmen aushalten können. Es kann zudem nicht sein, dass je nach Zweck einer Demonstration die Einhaltung von Hygieneregeln unterschiedlich beurteilt wird! Selbst das Motto der „Querdenken“-Demo – „Tag der Freiheit – das Ende der Pandemie“ – wurde vom „Spiegel“ mit dem Titel des Propagandafilms über den Parteitag der NSDAP im Jahr 1935 „Tag der Freiheit“ der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl in Verbindung gebracht, um so gleich eine Abwertung der Anliegen der Demonstranten zu erreichen, indem man von Neonazis spricht. 30 Jahre nach dem Ende der letzten Diktatur auf deutschem Boden gibt es zunehmend illiberale, totalitäre Tendenzen in unserem Land. Eine besorgniserregende Entwicklung, der wir uns entgegenstellen müssen!
Wenn erst einmal der Eindruck erweckt ist, dass es nicht die „normalen Bürger“ wären, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen und auf die Straße gehen, um etwas in diesem Land zu verändern, sondern anscheinend alles Neonazis, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Impfgegner und Q-Anon-Anhänger, dann erstickt man den gesellschaftspolitischen Diskurs im Keim. Mit dieser unfairen und antidemokratischen Stigmatisierung fällt es den Regierenden leichter, mit Verboten gegen oppositionelle Aktivisten vorzugehen, oder auch einzelne Teilnehmer durch das Kontaktschuld-Prinzip für schuldig zu erklären und sie zu disqualifizieren.
Mut zur Wahrheit ist in Deutschland teuer
So geschehen in Dortmund, als ein Polizist aus Hannover nach seiner Rede bei einer „Querdenken“-Demo vorerst vom Dienst entbunden wurde. Und in Augsburg, wo derzeit in einem ähnlichen Fall ein dienstrechtliches Fehlverhalten eines Polizisten nach seiner Rede auf einer Corona-Demonstration geprüft wird. In dieser wirft der Beamte der Politik und den „Leitmedien“ unter anderem vor, Angst und Schrecken zu verbreiten. Weiter sagte er, Deutschland habe sich in einen „Denunzianten-Staat“ verwandelt. Die Presse unterdrücke wesentliche Informationen, und daher bezeichnete er sie als „Lückenpresse“. Der Beamte forderte seine Kollegen auf, sich dem Protest anzuschließen. Hätte er letztere Aufforderung während einer Black-Lives-Matter-Demo formuliert, und seine Kollegen hätten den symbolischen Kniefall gemacht, wie jüngst in Köln geschehen, dann hätte das mit Sicherheit keine Konsequenzen gehabt! Obwohl diese Geste gegen das Neutralitätsgebot der Polizei im Einsatz verstoßen hat!
Für Recht und Freiheit einstehen!
Sicher ist eins: Auch wenn es von den Medien kleingeredet wird, die Zahl derer wächst, welche die unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheit und Wirtschaft für noch gefährlicher erachten als die Pandemie selbst. Die Regierung behandelt die Bürger wie unmündige Kinder, sie droht, gängelt und gefährdet die Zukunftsperspektiven unses Landes.
Deshalb: Am 29.08.2020 gibt es eine zweite „Querdenker“-Demonstration in Berlin – sorgen wir alle dafür, dass es dieses Mal noch mehr Menschen werden, die für Freiheit, unsere Demokratie und unser Land auf die Straße gehen und ein wichtiges Zeichen setzen! Die Regierung Merkel muss abgewählt werden, denn nach 15 Jahren hat sie nichts als einen riesigen Scherbenhaufen hinterlassen!
Marc Bernhard (48) ist Sprecher der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ordentliches Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen.
