Aktuell soll die vorläufige Schadenssumme durch die Pleite der Commerzialbank, im österreichischen Volksmund kurz „Mattersburg-Bank“ genannt, bei rund 500 Millionen Euro liegen. Die FPÖ fordert jetzt Maßnahmen der zuständigen Minister zum Schutz der Kunden. Medienberichte gehen übereinstimmend davon aus, dass es mutmaßlich wohl zu Bilanzfälschungen und tatsächlich nicht hinterlegten Forderungen gegenüber Dritten in den Büchern der „Mattersburg-Bank“ rund um ihren bisherigen Vorstand Martin Pucher gekommen sein soll.
Derzeit sollen rund 35.000 Kunden von der Banken-Pleite in Mattersburg betroffen sein. Ob da die mit 100.000 Euro begrenzte Einlagensicherung für die Abdeckung der aushaftenden Guthaben auf den Commerzialbank-Konten ausreicht, scheint mehr als fraglich
Kundenschutz: FPÖ nimmt Blümel und Anschober in die Pflicht
FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer und Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm nehmen jetzt die beiden zuständigen Minister Gernot Blümel (Finanzen) und Rudolf Anschober (Konsumentenschutz) in Sachen „Mattersburg-Bank“ in die Pflicht. Vor allem in Sachen Bankenaufsicht und einem besseren Schutz der Kunden erwartet man sich hier weitere Maßnahmen:
Jetzt sind ÖVP-Finanzminister Blümel und der grüne Konsumentenschutzminister Anschober gefordert. Es muss nun nicht nur den betroffenen Privatkunden rasch und unbürokratisch geholfen werden, sondern es muss sofort mit der umfassenden Aufklärung dieses Skandals durch das Finanzministerium und die Finanzmarktaufsicht begonnen werden. Hier erwarten wir uns ein energisches Vorgehen gegen die Verantwortlichen und deren Mitwisser dieses Bilanzskandals bei der Commerzialbank Mattersburg.
Rascher Zugang zu Konten für Arbeitnehmer und Arbeitslose
Für die beiden FPÖ-Mandatare Angerer und Wurm steht dabei vor allem ein rascher Zugang zu den Konten bzw. deren Guthaben für Arbeitnehmer und Arbeitslose im Zentrum. Dies sei besonders in der aktuellen Covid-19-Krise von zentraler Bedeutung:
Gerade in den ohnehin nicht leichten Zeiten der Corona-Krise kann es nicht sein, dass Arbeitnehmer, in Kurzarbeit befindliche Beschäftigte oder Arbeitslose keinen raschen Zugang zu ihren Konten und damit zu ihrem Bargeld bekommen. Überdies muss geprüft werden, ob bei diesem mutmaßlichen Bilanzskandal die Bankenaufsicht und die Kontrollinstrumente im Bereich Banken- und Finanzinstitute überhaupt ausreichen.
Angerer und Wurm sehen weitere Maßnahmen gefordert, um zu verhindern, dass es zu einer allgemeinen Bankenkrise kommen kann. Denn dafür würden die mit 100.000 Euro limitierten Besicherungen von Guthaben nicht reichen.
