Die rot-grüne Stadtregierung in Wien will also vorschreiben, dass in Zukunft die Front eines Hauses zu einem Fünftel begrünt wird. Damit kopiert sie einen freiheitlichen Antrag aus der Bezirksvertretungssitzung in Simmering vom 25. August 2019 – allerdings mit fatalen Folgen: Im FPÖ-Antrag steht weder etwas von Zwang, noch davon, dass die Mieter dafür und in der Folge die erhöhten Betriebskosten zahlen müssen.
FPÖ-Antrag mit Fördermodell
In der Wiener Gemeinderatssitzung vom 25. Juni sollen die Details der begrünten Hausfassade beschlossen werden. Die Stadt Wien kann dann verpflichtend vorschreiben, dass ein Neubau mit Pflanzen begrünt werden muss. Geld wollen SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal aber nicht in die Hand nehmen. Blechen sollen die Mieter, statt Anreizmodelle zu schaffen, wie es die Freiheitlichen in Simmering in ihrem Antrag forderten, der von allen Parteien – auch von der SPÖ – angenommen wurde. Dieser lautete:
Die amtsführende Stadträtin für Umwelt wird ersucht, zusätzlich zur bestehenden Förderung der Fassadenbegrünung durch die MA 22, auch ein attraktives Anreizmodell, speziell für Betriebe zu schaffen, um diese zur Begrünung ihrer Gebäude und Anlagen in Simmering zu bewegen.
Erhöhung von Miete und Betriebskosten
Die rot-grüne Stadtregierung greift den Vorschlag der Blauen also gerne auf, doch zur Kasse gebeten werden die Bewohner, deren Mieten sich dadurch erhöhen. Dafür hat der Vorsitzende des Umweltausschusses in Simmering, Bezirksrat Harald Nepras, kein Verständnis:
Es darf niemals Zwang oder Bevormundung geben. Dafür steht unsere freiheitliche Politik. Ein attraktives Fördermodell erleichtert Privaten und Industriellen die Errichtung sowie Instandhaltung. Die rot-grüne Zwangspolitik mit Änderung der Bauordnung belastet nun die Bevölkerung zusätzlich, denn Mieten und Betriebskosten steigen weiter durch erhöhte Instandhaltungsaufwand. Zudem werden anscheinend nur Neubauprojekte dem Zwang unterworfen. Ein Fördermodell auf freiwilliger Basis mit einer attraktiven Abschreibung für die Instandhaltung wäre hier wohl der bessere Weg.
Wo bleibt die Vorbildfunktion?
Wenn Sima und Gaal schon so tolle Ideen hätten, sollten sie bei sich selbst anfangen, ohne die Bevölkerung zu belasten, meint Nepras, der die beiden auffordert, als Vorbildfunktion einmal die Gemeindebauten zu begrünen. Ohne die Mieter zu belasten, denn schließlich wäre das zum Wohle aller steuerzahlenden Bürger der Stadt.
Viele Flächen versiegelt
In Wahrheit sind unter der rot-grünen Stadtregierung gewaltige Flächen für immer versiegelt worden. Abgesehen von den zahlreichen Wohnbauten, die aufgrund des unkontrollierten Einwanderung errichtet werden mussten und Grünflächen vernichteten, gibt es auch zahlreiche Beispiele des Versagens bei der Planung: Statt Bäume zu pflanzen und etwas für ein verbessertes Kleinklima zu tun, entstanden in den Höfen von Wohnbauten Betonwüsten, wie etwa auf den ehemaligen Mautner-Markhof-Gründen auf dem heutigen Franz-Haas-Platz in Simmering, aber auch auf dem Mariahilfer Platzl, wo Eisenstangen die Gegend verschandeln.
Nun rächen sich die Fehler der Vergangenheit, die jetzt – nach Vorstellung der rot-grünen Stadtregierung – von den Wohnungsmietern teuer bezahlt werden sollen.