Die schwarz-grünen Corona-Maßnahmen schlagen auch auf die Entwicklung der Zahl der Mindestsicherungsbezieher durch. In allen österreichischen Bundesländern erwartet man einen deutlichen Anstieg der Zahlen. Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) spricht sogar von einem „dramatischen Anstieg“. Die Zahlen gehen jedenfalls seit März 2020 durchwegs nach oben.
Vor allem die neue Massenarbeitslosigkeit durch die wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung im Zuge des Coronavirus schlägt auf die Mindestsicherung durch. Viele Arbeitslosenbezieher sind jetzt auch „Aufstocker“ und beziehen bei geringen Arbeitslosenversicherungsleistungen Zusatz- und Ergänzungsbeträge aus der Mindestsicherung.
Ende der Kurzarbeit könnte neue Sozialhilfe-Bezieher bringen
Das teilweise Auslaufen der Kurzarbeit im Herbst dürfte zu weiteren Sozialhilfe-Beziehern führen. Werden Kurzarbeitsmodelle in den Betrieben wegen anhaltender Nichtauslastung nicht verlängert, dann werden zusätzlich hunderttausende Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit geschickt.
Der auf Bundesebene für die Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung zuständige Minister Rudolf Anschober (Grüne) setzte bisher aber keine Maßnahmen um hier gegenzusteuern. Die von der FPÖ geforderte Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes wird von Schwarz-Grün boykottiert.
