Offiziell bleibt die Bundesregierung erst einmal bei ihrer Ablehnung neuer polnischer Reparationsforderungen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Das hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor seinem anstehenden Warschau-Besuch erneut bekräftigt. Grüne sehen sich dadurch in ihrer Rolle als fünfte Kolonne Polens bestätigt und haben prompt für Warschau Partei ergriffen. Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Manuel Sarrazin von den Grünen, nannte die strikte Ablehnung aus Berlin “politisch kaum vertretbar”.
Durch den “ziemlich ignoranten Umgang” mit den Forderungen aus Polen sei erheblicher Schaden entstanden, halluziniert Sarrazin laut der linken Süddeutschen Zeitung. Den polnischen Forderungen sei vielmehr “mit Empathie und Entgegenkommen” zu begegnen, forderte Sarrazin.
Immer wieder gegen Deutschland
Schon seltsam. Plötzlich sind die Grünen auf der Seite einer patriotischen Regierung, für die das eigene Land an erster Stelle steht und die ihre Heimat vor integrationsunwilligen Ausländern bewahrt. Aber das ist auch kein Wunder; schließlich geht es gegen Deutschland. Die “brüske Ablehnung” der aus Polen vorgetragenen Reparationsforderungen in der Vergangenheit sei zwar “juristisch formal korrekt, aber moralisch und politisch kaum vertretbar”, findet Sarrazin.
Deutschland solle im Rahmen einer humanitären Geste einen Fonds aufsetzen, aus dem medizinische Kosten für noch lebende Opfer von Krieg und Besatzung übernommen werden könnten, forderte der Grünen-Funktionär. Aus einem weiteren Fonds sollten als “Geste des guten Willens” Entschädigungen an Opfer oder deren Kinder gezahlt werden, die bei bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt worden seien.
Die Forderung nach deutschen Reparationen wird von der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhoben. Für die Bundesregierung hingegen ist das Thema Reparationen “rechtlich und politisch abgeschlossen”. Aber wer weiß, wie lange sie bei dieser Haltung bleiben wird?