Das Beispiel einer Ortsverhandlung zeigt, wie die Wiener Bezirke von der Stadt übergangen werden.
Schanigarten statt Parkplätze
Es war nur eine Ortsverhandlung wie viele andere. Ein Wirt in der Grillgasse in Wien-Simmering suchte um einen Schanigarten an. Dafür müssen Parkplätze geopfert werden. Und zwar an einem neuralgischen Punkt des Bezirks, wo die Autofahrer zwar für das Parkpickerl zahlen müssen, aber trotzdem keinen Stellplatz finden.
Als Vertreterin des Bezirksvorstehers Paul Stadler (FPÖ) nahm Bezirksrätin Sonja Bauernhofer (FPÖ) an der Besprechung teil. Und weil es berechtigte Argumente für eine Ablehnung gab, etwa, weil durch den Gastgarten die Straße verengt und es dadurch zu Staubildungen kommen würde oder Parkplätze verloren gingen, sagte Bezirksrätin Bauernhofer nein zu diesem Ansuchen des Wirts.
Hebeins Abteilung säumte Ortsverhandlung
Die zuständige Magistratsabteilung 46 (MA46, Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) war der Ortsverhandlung entschuldigt ferngeblieben. So konnten sie auch die Einwände der anderen Teilnehmer nicht hören. Doch schon vorab und in Abwesenheit bewilligten sie den Schanigarten.
Der Bezirk ist also dagegen, die MA46 dafür. Jetzt muss die zuständige Stadträtin Birgit Hebein von den Grünen entscheiden, ob ja oder nein. Und es ist anzunehmen, dass der Bezirk übergangen wird und dabei den Kürzeren zieht, obwohl es berechtigte Einwände gibt. Denn Hebein nützt, so ist derzeit der Eindruck, jede Möglichkeit der Parkplatzvernichtung. Und ihre Abteilung, die MA46, ist gezwungenermaßen der Erfüllungsgehilfe.
