Am 17. Mai 2019 erschüttert die Ausstrahlung von Ausschnitten eines verdeckt aufgenommenen Videos die Republik. Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus plaudern mit einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte auf Ibiza angeblich sieben Stunden lang über Staatsaufträge, den Verkauf der Kronen Zeitung und über Spenden und Spender für Parteien.
Am 18. Mai tritt Strache als Vizekanzler zurück, Sebastian Kurz kündigt – trotz anderslautender Ankündigung – die Koalition und verliert am 27. Mai durch einen von SPÖ und FPÖ unterstützten Misstrauensantrag den Kanzlerposten.
Die Ermittlungen nach den Drahtziehern des Videos laufen bei der “Soko Tape” im Innenministerium. Schnell wird bekannt, wer an der Produktion beteiligt war. Unbekannt ist jedoch bis heute, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es an die Medien – konkret die Süddeutsche Zeitung, den Spiegel und den Falter – weitergegeben hat.
Unbekannt ist auch bis heute die Frau, die sich als “Oligarchen-Nichte” Alyona Makarov ausgegeben hat. Völlig überraschend veröffentlicht die “Soko Tape”, quasi zum einjährigen Jubiläum ihres Bestehens, Fahndungsfotos und gibt gleichzeitig bekannt, dass sie – offensichtlich schon seit April – in Besitz des gesamten, mehr als achtstündigen Videomaterials ist.
Wenn heute, am 4. Juni, die Befragungen im U-Ausschuss starten, werden jedoch weder die Beschuldigten, noch die Abgeordneten im Ausschuss das Video gesehen haben.
Am 22. Mai 2019 – fünf Tage nach Veröffentlichung des “Ibiza-Videos” – ruft ein Mitarbeiter aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz bei einem privaten Datenvernichtungs-Unternehmen an und erscheint am Tag darauf, um fünf Festplatten – gleich dreifach! – schreddern zu lassen.
Der Auftrag wird unter falschem Namen erteilt und die Rechnung nicht bezahlt. Der Chef der Firma wendet sich an die Behörden.
Die Polizei taucht am 18. Juli in der ÖVP-Zentrale auf, wo der Mitarbeiter mittlerweile arbeitet. Es erfolgt eine freiwillige Nachschau in dessen Wohnung.
Am 10. Februar gibt der Bundeskanzler persönlich bekannt, dass das Verfahren eingestellt sei. Die Mitteilung erfolgt unmittelbar nach einem „Justizgipfel“, der nach massiven Angriffen des Kanzlers auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in einem Hintergrundgespräch mit ausgesuchten Journalisten stattfand.
Neue Polit-Talk der FPÖ: “Der schwarze Faden”
Zu diesen und vielen anderen Themen, die im Ibiza-Untersuchungsausschuss behandelt werden, wird es seitens der FPÖ regelmäßig Analysen und Diskussionsrunden geben. Gestern, Mittwoch, am Abend gab es die Premiere dieses neuen FPÖ-TV-Formats “Der schwarze Faden”. In einer Polit-Gesprächsrunde, moderiert vom ehemaligen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein, diskutierten die FPÖ-Mitglieder des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Christian Hafenecker, Susanne Fürst und Martin Graf, über den heutigen ersten Tag des Untersuchungsausschuss zu dem ab 10.00 Uhr als Auskunftspersonen der Falter-Journalist Florian Klenk und die beiden unfreiwilligen “Ibizia-Video”-Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus geladen sind.
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Unzensuriert begleitet den ersten Tag live
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