Donald Trumps Königsmacher, Steve Bannon, arbeitet seit einigen Jahren daran, den rechten und EU-kritischen Parteien in Europa zum Durchbruch zu verhelfen. Gerade in Italien war er siegreich, wo er die auch jetzt, in Corona-Zeiten, bei Meinungsumfragen führende rechte Partei „Lega“ beriet.
Versuch, rechte Stimmen zu unterbinden
Im „Land, wo die Zitronen blühen“, betreibt der rechtskonservative US-Publizist das „Institut für Menschenwürde“ („Dignitatis Humanae Institute“, DHI) zur Ausbildung von patriotisch gesinnten Politikern und Multiplikatoren in Europa.
Was für ein Dorn im Auge der Mächtigen in Italien und der EU! Man setzte daher alle Mittel gegen das Institut ein.
Rechtsstreit um Pachtvertrag vom Zaun gebrochen
Nachdem die Lega im Herbst 2019 erfolgreich aus der Regierung gedrängt worden war, widerrief die Republik Italien den Pachtvertrag für das ehemalige Kloster Trisulti in der Provinz Latium, den das DHI 2008 mit dem Kulturministerium als Verwalter geschlossen hatte.
Der Rechtsstreit begann – und Bannon setzte sich gegen den italienischen Staat durch. Das Gericht befand in seiner Entscheidung, dass das Ministerium über die Ausrichtung des Instituts unterrichtet war und seinerzeit als Grundlage der Vereinbarung akzeptiert habe. Die einseitige Pachtvertragsauflösung wäre, so die Richter, politischen Motiven geschuldet.
Rechtsmittel und nächste Bandage
Die Institutsleitung gab umgehend bekannt, dass der Lehrbetrieb der Akademie nach Pfingsten wieder beginnen werde; vorerst über das Internet und aus den USA organisiert und durchgeführt.
Am Tag nach der Urteilsbegründung kündigte das Kulturministerium Rechtsmittel an. Und man will einen Schritt weiter gehen; man werde das DHI wegen angeblicher Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der vereinbarten Instandsetzung des denkmalgeschützten Gebäudes erstatten. Das Establishment will seinen Kampf gegen kritische Meinungen unvermindert weiterführen.
