Wie sehr die Grünen als Mini-Koalitionspartner am Gängelband der ÖVP geführt werden, kann man seit Monaten beeindruckend mitverfolgen. Kaum ein innenpolitisches Thema, wo die selbsternannte Sauberpartei nicht ihre eigenen Prinzipien über Bord wirft oder werfen muss. Sei es nun Postenschacher oder das üppige Finanzieren von Boulevardmedien. Nun musste auch der links-außen Grün-Politiker Michel Reimon eingestehen, dass seine Partei “in Geiselhaft der ÖVP” steht.
Grüne stimmen gegen Regenbogenfahne
Stein des Anstoßes und des Selbsteingeständnisses von Reimon war ein Antrag der Neos im Nationalrat, alle Ministerien als Zeichen der Unterstützung für die Schwulen- und Lesbengemeinschaft anlässlich der “Pride Week” ab 1. Juni für ein Monat mit Regenbogenfahnen zu beflaggen.
Dieser Antrag wurde just von Schwarz-Grün abgelehnt, wobei gerade die Grünen seit jeher als die größten Verfechter von Schwulen- und Lesbenrechten gelten und viele Wähler in der sogenannten “LGBTIQ-Community” haben. Doch das dürfte nun vorbei sein, denn laut Neos fielen die Grünen auch bei der “diskriminierungsfreien Blutspende, bei der Rehabilitierung von homosexuellen Strafrechtsopfern, bei der Reparatur der eingetragenen Partnerschaft und beim VfGH-Urteil für Intersex-Personen” vor der ÖVP um.
Grüne geben just FPÖ Schuld für “ÖVP-Geiselhaft”
Eine geradezu wahnwitzige Erklärung dieses Stimmverhaltens seitens der Grünen verkündete Reimon auf Twitter. Dort meinte er, die Grünen hätten gerne die gegenseitige, verpflichtende Bindung, als Koalitionspartner bei Anträgen gemeinsam zu stimmen, aufgehoben.
Dann hätte die ÖVP allerdings angeblich ein Argument gehabt, gemeinsam mit der FPÖ Anträge im Bereich “Migration/Asyl/Menschenrechte” im Nationalrat gemeinsam durchzubringen. Was die Grünen ja nur verhindern wollten.
https://twitter.com/michelreimon/status/1266305796511543298
Als ein Nutzer auf Twitter Reimon damit konfrontierte, dass die Grünen “ein wenig in Geiselhaft wären”, versuchte dieser, das als Kalkül der Grünen schönzureden:
Ganz wenig: Wir verzichten auf die Mehrheit Grüne+FPÖ+SPÖ Dafür nehmen wir der VP die Mehrheiten mit der FP (und der SP, aber die würden sie nicht oft einsetzen..) Diese Geiselhaft ist machtpolitisch unser Interesse, nicht das der VP.
https://twitter.com/michelreimon/status/1266313733296529408
