Mitte März hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Bekämpfung der Folgen seiner eigenen Politik die Devise ausgegeben:
Wir wollen Massenarbeitslosigkeit verhindern. Koste es, was es wolle.
Davor warnte erst Anfang Mai Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Er habe „die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen.“ Genau diesen Eindruck erzeugt Kurz in Österreich ganz bewusst.
Übergang von Sozialstaat zum Sozialismus
Dabei übersieht Kurz auch die Grundbedingung des staatlichen Handelns, auf die Schäuble in seinem B5-Interview deutlich hinwies:
Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.
Aber selbst das ist nur die halbe Wahrheit, denn dazwischen liegt noch der Übergang vom Sozialstaat zum Sozialismus und Staatsdirigismus, wenn die SPÖ die Corona-EU-Hilfen an die Erfüllung von Klimaschutzauflagen koppeln will, also die Wirtschaft gleich doppelt gefoppt wird.
Geldgeschenke auch in Wien
Egal, die schwarz-grüne Regierung in Österreich hat scheinbar Geld ohne Ende. Um die Finanzierung sicherzustellen, können Start-ups, also Jungunternehmer, jetzt Zuschüsse des Covid-Start-up-Hilfsfonds beantragen. Eigenkapital-Investments werden bis zu 800.000 Euro verdoppelt.
Bei so viel Geldgeschenken will die rot-grüne Stadtregierung in Wien natürlich nicht nachstehen. Jetzt spendete Stadträtin Ulrike Sima 60.000 Euro an Steuergeld der Kinderhospizbegleitung „Lichtblickhof des Vereins e.motion“, weil die Spenden infolge der Corona-Maßnahmen ausgeblieben sind und damit der Betrieb gefährdet ist. Wien hat es ja.
