Anlässlich der heutigen Präsentation der Kriminalstatistik für 2019 wurde der bevorstehende Rückzug des Direktors des Bundeskriminalamts (BK), Franz Lang, bekanntgegeben. Die Ankündigung seiner Pensionierung erfolgt just an dem Tag, an dem weitere Verstrickungen des BK in die Ibiza-Affäre an die Öffentlichkeit gelangten.
Lang legte Basis für schwarze Einfärbung des BMI
Franz Lang wurde österreichweit als Leiter der Ermittlungen zur Brandkatastrophe in der Kapruner Gletscherbahn im Jahr 2000 mit 155 Toten bekannt. Der später wegen Bestechlichkeit verurteilte ÖVP-Innenminister Ernst Strasser machte ihn 2003 zum Projektverantwortlichen für die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, welche die Basis für eine alle Organisationseinheiten durchdringende schwarze Einfärbung des Polizeiapparats bildete. 2008 wurde er zum Direktor des Bundeskriminalamts ernannt, trat seinen Dienst aber zunächst nicht an, weil er zeitgleich zum Kabinettschef unter ÖVP-Innenministerin Maria Fekter bestellt wurde.
Lang zuletzt in ungeplanter Doppelfunktion
Lang musste die Leitung des Bundeskriminalamts zuletzt vernachlässigen, weil er zeitgleich die Geschäfte des Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit führte. Dieser Posten ist seit 1. April 2019 vakant. Nach dem Aus für die türkis-blaue Regierung verweigerte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ernennung von Peter Goldgruber in diese Funktion, obwohl dieser aus einem völlig korrekten Bewerbungsverfahren als bester Kandidat hervorgegangen und von Innenminister Herbert Kickl noch vor dem Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ bestellt wurde.
Kickl wirft Van der Bellen „bewusste Unwahrheit“ vor
Erst vor wenigen Tagen griff Kickl den Bundespräsidenten in einem offenen Brief wegen dieses Verhaltens scharf an. Er warf ihm vor, bewusst die Unwahrheit gesagt zu haben. Österreichs Sicherheitsverwaltung sei „dank parteipolitisch motivierter Vorgehensweise des Bundespräsidenten seit mehr als einem Jahr führungslos“, so der ehemalige Innenminister.
Weiterer Ausbau der schwarzen Macht wird erwartet
Mit Langs Abschied und der gestern, Donnerstag, bekannt gewordenen Pensionierung von Peter Gridling als Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sind nun gleich drei Top-Positionen unbesetzt. Insider rechnen damit, dass erneut der ÖVP loyale Personen in diese Funktionen eingesetzt werden und ÖVP-Innenminister Karl Nehammer diese „Gunst der Stunde“ zudem für einen radikalen organisatorischen Umbau des Innenministeriums nutzen könnte, um schwarze Netzwerke abzusichern und noch weiter auszubauen. Dank der Coronakrise ist gewährleistet, dass sich das mediale Interesse daran in Grenzen halten dürfte.
Kriminalpolizei schon 2018 über „Ibiza-Video“ informiert
Am Tag von Langs Abschied platzte zudem eine Bombe, die das Wirken seines Bundeskriminalamts in ein höchst ungünstiges Licht setzt. Die Recherche-Plattform Fass ohne Boden berichtet unter Berufung auf Einvernahmeprotokolle, dass die Kriminalpolizei bereits im Jahr 2018 über die Existenz des „Ibiza-Videos“ informiert gewesen sei. Ein in die Ibiza-Affäre involvierter Informant habe dies einem Salzburger Polizisten gegenüber behauptet und darauf verwiesen, dass er selbst einen Wiener Kriminalpolizisten – und dieser wiederum das Büro 5.3 im BK (Verdeckte Ermittlungen) – in Kenntnis gesetzt habe.
