Das Amtsgericht Nürtingen (Baden-Württemberg, Regierungsbezirk Stuttgart) hat gestern, Dienstag, entschieden, dass ein Rentner seine Gemeindewohnung verlassen muß, damit Asylsuchende einziehen können. Der 75-jährige Klaus Roth war vor dem Gericht gegen eine Räumungsklage der Gemeinde Neckartailfingen in der Region Stuttgart vorgegangen.
“Berechtige Interessen der Vermieterin” wichtiger
“Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, daß die Beendigung des Mietverhältnisses auf Seiten der Beklagten zwar eine Härte (…) darstellt, diese jedoch unter Würdigung der berechtigten Interessen der Vermieterin (die Gemeinde, Anm.) nicht überwiegt”, zitierte die Bild-Zeitung aus dem Urteil.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Landkreises Esslingen. Dieser hatte dem 3.800-Einwohner-Dorf vor mehr als einem Jahr zu den 40 bestehenden Asylsuchenden weitere Migranten zugewiesen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin, die Einwanderer in Roths rund 150 Quadratmeter großer Wohnung unterzubringen. Der Rentner solle stattdessen eine kleinere Wohnung mieten.
“Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben”
Das zuständige Landratsamt hatte damals auf Nachfrage nicht beurteilen wollen, ob es sich dabei um einen Härtefall handle und verwies auf die “kommunale Solidarität” und auf die rechtlichen Vorgaben zur “gleichmäßigen Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen”.
Weil sich Roth und seine zwei Jahre jüngere Lebenspartnerin weigerten, die Räumlichkeiten zu verlassen, klagte die Gemeinde auf Herausgabe der Sechs-Zimmer-Wohnung. Sie begründete das mit der “Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben”. Mittlerweile müsse der Ort neun Einwanderer aufnehmen, und bis zu sechs davon sollen in Roths Wohnung einquartiert werden, hieß es.
Skurril: Rentner hatte sich zuvor für “Flüchtlinge” engagiert
Roth, der mehrere Schlaganfälle überlebte und an Asthma sowie Diabetes leidet, muß seine Wohnung nun bis zum 30. September verlassen. Kommunalmedien zufolge gilt Roth in dem Dorf als sehr bekannt. Zuletzt half er als Fahrer für den Krankenpflegeverein und betreute Senioren. Als 2015 innerhalb weniger Monate hunderttausende illegale Mighranten nach Deutschland strömten, sei Roth im Arbeitskreis Asyl aktiv gewesen.
