Im März hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) verfügt, dass an der Grenze keine Asylanträge mehr angenommen würden. Pflichtschuldigst schlagzeilte der Kurier daraufhin: „Coronakrise: Einreisestopp für Asylwerber“.
Dass dies alles nur ein billiger Schmäh war, lag auf der Hand, denn kein Asyl-Tourist hat es notwendig, sich an der Grenze zu melden. Vielmehr schleichen sie sich seit jeher auf anderen Pfaden ein.
Mit eigener Verordnung kontrakariert
Doch selbst dieses an sich wirkungslose Placebo war dem grünen Koalitionspartner bereits zu restriktiv. Minister Rudolf Anschober hebelte Nehammers Erlass nun mit einer eigenen Verordnung kurzerhand aus.
Wörtlich heißt es in der seit dem 1. Mai gültigen Verordnung über die „Maßnahmen bei der Einreise aus Nachbarstaaten“ in § 1 Abs 2:
Die Einreise von Personen nach Österreich ist zu gestatten, sofern dies aufgrund direkt anwendbarer verfassungs- und unionsrechtlicher Vorschriften zwingend zu ermöglichen ist.
Blamage für ÖVP
„Zwischen Schein und Sein der ÖVP-Asylpolitik liegen die Grünen“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die nun auch legistische Grenzöffnung für Asyl-Touristen aus aller Welt. Denn damit sei der von Innenminister Nehammer und der ÖVP groß verkaufte, aber ohnehin nie umgesetzte „Einreisestopp für Asylwerber“ vom Tisch und aufgehoben, so Kickl. Für die ÖVP sei dies eine Riesenblamage, „die nur in Worten eine konsequente Asylpolitik vortäuscht, dann aber umfällt“.
Tatsächlich hatte Anschober bereits kurz nach Erscheinen des Nehammer-Erlasses angekündigt, dass es nach dem 30. April „eine entsprechende Klarstellung“ zum Thema Asylwerber geben werde. Und diese „Klarstellung“ fiel eindeutig aus. Es sind offensichtlich die Grünen, die mit ihrer Willkommenskultur den Ton in der Regierung angeben. Dies und die ansteigenden Asylwerberzahlen wird der Bundeskanzler seinen Wählern erst einmal erklären müssen. Hat er ihnen doch eine restriktive Asylpolitik versprochen gehabt.
