Als sich Finanzministerin Fekter Anfang dieser Woche auf ihre Budgetrede vorbereitete, holte sie die Vergangenheit ein. Seit Österreich mit Milliarden seine maroden Banken rettete, ist das Geld chronisch knapp. Fekter und ihr Vorgänger Josef Pröll hielten sich an den Geldbörsen der Bürger schadlos und stopften Löcher, die – wie sich immer deutlicher zeigt – fahrlässig, wenn nicht völlig unnötig gerissen wurden.

Kommentar von Martin Graf

Die UNESCO begeht heute den internationalen Tag der Pressefreiheit. Alljährlich ist er Anlass dafür, auf Gefahren und Bedrohungen hinzuweisen, denen Journalisten in aller Welt ausgesetzt sind. Noch immer gibt es viel zu viele Staaten, die Zensur üben und diese auch mit Gewalt durchsetzen. Dass dem organisierten Verbrechen das Grundrecht der Journalisten nichts wert ist, versteht sich von selbst. Immer wieder werden jedoch auch die Entwicklungen beim Namen genannt, die sich negativ auf die Pressefreiheit in den westlichen Demokratien auswirken. Leider gewinnt man auch den Eindruck, dass kaum jemand ernsthaft die Kraft aufbringen will, sich dem entgegen zu stellen – weder die Politik noch die Medien selbst.

Die Facebook-Pleite des Bundeskanzlers hält die Medien in Atem und sorgt für Kritik von ungewohnter Seite. Nachdem bekannt geworden war, dass einige der freundlich gesinnten Kommentatoren in Wahrheit künstliche Profile mit gekauften Fotos waren, legte die sonst recht kanzlertreue Gratiszeitung Heute nach und enthüllte, dass auch viele Leserbriefschreiber nicht echt sind und deren Fanpost für den Regierungschef von Computern der SPÖ abgeschickt wird. Der Kurier will fast 400 solcher Propaganda-Mails bekommen haben. Schließlich formulierte sogar die Chefredakteurin des linksliberalen Standard den Liebesentzug gegenüber Faymann in deutlichen Worten und wies darauf hin, dass sich Faymann mit seinen Irrungen durch die sozialen Netze bereits über die Grenzen Österreichs hinaus zum Gespött gemacht habe. Dass Heute-Chefredakteur Ainetter nach nur zehn Monaten den Dienst quittierte, passt ins Bild des verbissenen Versuchs der roten Regierungshälfte, mit massivem Inseratenaufkommen die Linie der Berichterstattung positiv zu beeinflussen – ein Versuch, der selbst bei den am üppigsten gesponserten Blättern bisweilen scheitert.