Eine umfangreiche Polizeiaktion wurde gegen Teile der tschechischen politischen Klasse durchgeführt. In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni 2013 startete die Prager Polizei eine Großaktion gegen das Amt des Ministerpräsidenten, mehrere Ministerien sowie Privatadressen von Politikern und Unternehmern. Dabei waren einige Hundertschaften der tschechischen Antikorruptionspolizei eingesetzt. Es wurden auch Politiker und Lobbyisten verhaftet.

Prominente Verhaftungsliste macht die Runde

Der nunmehrige Wiener FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Irschik wurde fast genau vor vier Jahren von Hofrat Gerhard Lecker von der damaligen Bundespolizeidirektion Graz wegen übler Nachrede und Kreditschädigung angezeigt. Am 23. Mai 2013 folgte endlich der rechtskräftige Freispruch, berichtet die Neue Freie Zeitung (NFZ). Hintergrund war eine FPÖ-Veranstaltung in Graz im Zuge des EU-Wahlkampfes am 22. Mai 2009, bei der es zu massiven Störaktionen linker Demonstranten gekommen war.

Kein Einschreiten gegen Linksextreme

Rund 100 Euro pro Tag oder 3000 Euro pro Monat kostet jeder Strafgefangene die Republik. Ein Teil dieses Geldes landet auf den Rücklagenkonten der Häftlinge - und wird dort besser verzinst als auf jedem Sparbuch, das unbescholtenen Bürgern angeboten wird.

Die österreichische Justiz hat mit heimischen Fällen ohnehin alle Hände voll zu tun, daher ist es skurril, dass ein Rieder Gericht nun auch über angebliche Morde in einem guatemaltekischen Gefängnis entscheiden muss. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, gab bekannt, dass seine Behörde Mordanklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, erhoben hat. Der Mann lebte mit seiner Familie in einer kleinen Gemeinde in der Nähe von Schärding, wo er Asylstatus erhielt. Seit einigen Monaten sitzt Figueroa in Untersuchungshaft.