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Das Tauziehen um das Amt des italienischen Staatspräsidenten hat begonnen. Der Chef der Linksdemokraten, Pier Luigi Bersani, will in den nächsten Tagen mit Silvio Berlusconi über die Wahl des zukünftigen Staatsoberhaupts Verhandlungen aufnehmen. Diese Gespräche stehen in unmittelbarem Konnex zur Frage einer zukünftigen Regierungsbeteiligung der großen politischen Lager in Italien.

Arme Wiener. Immer wenn die Landes-SPÖ zur alljährlichen Klubtagung nach Rust fährt, kommt sie mit neuen Belastungen für die Bevölkerung zurück. Das ist auch diesmal so: Die vermeintlich Sozialen erfanden einfach eine neue „Steuer“, die sich Infrastrukturabgabe nennt, Gebäude- und Grundstückseigentümer belastet und der Stadt jährlich hundert Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll.

Kaum ist der Wehrpflicht-Disput innerhalb der Regierung durch das Volk entschieden worden, kracht es in der Koalition schon bei anderen (und lebenswichtigeren) Fragen - etwa, wie Po-Grapscher in Zukunft bestraft werden sollen.

Seit Anbeginn der Zweiten Republik gab es immer eine gemeinsame Mehrheit für die beiden „Volksparteien“ SPÖ und ÖVP – im Superwahljahr 2013 droht der österreichische Wähler der großen Koalition endgültig das Vertrauen zu entziehen – doch ob an der Wahlurne auch politische Alternativen zum Proporz in Rot-Schwarz mit entsprechender Macht ausgestattet werden, bleibt offen. Das Wochenmagazin Zur Zeit widmet sich in seiner aktuellen Ausgabe einer Vorschau auf das Politjahr 2013 und führte ein Interview mit FPÖ-Obmann HC Strache.

Mit 20.400 Euro wird Bundeskanzler Werner Faymann entlohnt. Zum Vergleich: Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel verdient monatlich 16.152 Euro plus 1022 Euro „Dienstaufwandsentschädigung“. Dieses Missverhältnis beim Lohn stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen nun eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt. Mit Hilfe der Grünen, wie sich jetzt  herausstellt.

Die Wahlen in der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien (IKG) wurden zu einer Abrechnung mit der Ära von Ariel Muzicant, der die Gemeinde 14 Jahre lang geführt und verstärkt in politische Auseinandersetzungen manövriert hatte. Nicht zuletzt deshalb sind bei der Wahl diesmal zwei neue Listen angetreten, die auf Anhieb großen Wählerzuspruch erhielten.

Knapp zwei Monate nach der Parlamentswahl hat sich in den Niederlanden eine große Koalition gebildet. Am Dienstag einigten sich die bisher regierenden Rechtsliberalen (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der sozialdemokratischen Partei für die Arbeit (PvdA) von Diederik Samsom. Vorrangiges Ziel der neuen Regierung ist die Reduzierung der Staatsverschuldung.

Slowenien ist nur noch einen Monat von der Pleite entfernt. Ministerpräsident Janez Jansa verzichtete auf Beschönigungen. Das Land könne sich an den Finanzmärkten nicht mehr finanzieren. Es wird wohl nach Griechenland, Spanien, Irland und Portugal ebenfalls um Hilfe ansuchen. Drei Banken haben den früheren Musterschüler in einen Insolvenz-Kandidaten verwandelt. Das Budgetdefizit könnte bei 20 oder gar 28 Prozent liegen. Maximal drei wären nach den Maastricht-Kriterien erlaubt.

Slowenien gerät in Turbulenzen

Heute starten die Grünen mit " Evas Sommertour" eine Bustreise quer durch Österreich. Jeder ist dabei eingeladen, mit Eva Glawischnig zum "Grillen und Chillen" mitzukommen. Vor allem gehe es Glawischnig darum, den Menschen zuzuhören, um zu erfahren, was sie bewegt und ärgert. Gut möglich, dass sie sich dabei eine Menge Kritik anhören muss. Besonders die Zustimmung zum ESM löste auf Glawischnigs Facebook-Profil sehr viel Unmut aus.