Auch das hat man selten erlebt in der österreichischen Innenpolitik! Um offensichtlich unangenehmen Journalisten-Fragen zu entgehen, flüchtete ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel nach knapp vier Minuten von der von ihm selbst am Donnerstag Abend eilig einberufenen Pressekonferenz.
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Die gesamte Pressekonferenz ist auf der ORF-TVthek abrufbar.
“Habe heute noch viel zu tun”
Er entschuldigte sich lapidar damit, dass „ich heute noch viel zu tun habe“. Zuvor wies er alle Vorwürfe im Zusammenhang mit Spenden von Glücksspielunternehmen, Waffenproduzenten und Tabakkonzernen zurück. Die ÖVP hätte unter ihm als Chef der Wiener Landespartei und unter Sebastian Kurz als Parteichef so etwas nie gemacht.
Hausdurchsuchung bei Blümel
Wie berichtet, wird Blümel in den Ermittlungen zu den Casinos Austria und Novomatic als Beschuldigter geführt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informierte, dass sie wegen des Verdachts der Bestechlichkeit auf der einen Seite und wegen des Verdachts der Bestechung andererseits ermittle. Dazu hat es heute, Donnerstag, auch eine Hausdurchsuchung bei Blümel zu Hause gegeben.
Termin bei Kurz wegen Spende und Italien-Probleme
Der Vorwurf gegen Blümel lautet, er habe Spenden vom Glücksspielkonzern Novomatic AG bekommen, um dem Unternehmen bei Problemen mit den italienischen Finanzbehörden zu helfen. Hinweise dazu lieferte eine SMS am 12. Juli 2017 vom damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann an Blümel. Neumann schrieb:
Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben.
Was da ziemlich eindeutig klingt, wird von Neumann und Blümel jetzt heftigst bestritten. Zu dieser Zeit, als die SMS abgeschickt wurde, war Blümel (nicht amtsführender) ÖVP-Stadtrat in Wien und Sebastian Kurz Außenminister – möglicherweise mit guten Kontakten nach Italien.
Opposition fordert geschlossen Rücktritt von Blümel
Dass da unangenehme Fragen auf einen zukommen, auch wenn die Medien aufgrund der vielen Regierungsinserate sehr zurückhaltend über diesen Skandal berichten, ist verständlich. Weniger verständlich ist, dass Blümel vor den Journalisten regelrecht davonläuft.
Für die Oppostionsparteien hat es sich „ausgeblümelt“. SPÖ, FPÖ und Neos sind sich einig: „Blümel ist als Finanzminister inzwischen untragbar geworden!“ FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz will zudem, dass auch ÖVP-Kanzler Kurz den Hut nimmt. Blümel fand bei der kurzen Pressekonferenz jedenfalls noch Zeit, seinen Rücktritt kategorisch auszuschließen.
