Nächster Koalitionskrach: SPÖ gegen neues Lobbyistengesetz | Unzensuriert.at

Nächster Koalitionskrach: SPÖ gegen neues Lobbyistengesetz

26. September 2011 - 10:32

BildEben erst hat Justizministerin Beatrix Karl den überarbeiteten Entwurf des geplanten Lobbyistengesetzes vorgelegt, schon gibt es Widerstand vom Koalitionspartner SPÖ. Das Papier sieht ein Register von Lobbyisten, Sanktionen und Unvereinbarkeitsbestimmungen für Funktionsträger vor. Stein des neuerlichen Anstoßes ist der Umstand, dass auch gesetzliche Interessensvertretungen von diesem Gesetz erfasst sein sollen. Die Bestimmungen würden also nicht nur für die Institutionen, sondern auch für politische Funktionsträger gelten, die gleichzeitig für Kammern oder Gewerkschaften tätig sind.

Beatrix Karl

Beatrix Karl

Justizministerin Karl will an ihrem Entwurf festhalten
Foto: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz

Laut SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter müssten die gesetzlichen Interessensvertretungen aus dem Entwurf wieder entfernt werden.  Vorstellbar sei höchstens eine bloße Nennung der gesetzlichen Interessensvertretungen in einer Präambel mit einem deutlichen Hinweis auf ihre gesellschaftspolitische Aufgabenstellung. Sollte der Entwurf unverändert dem  Nationalrat vorgelgt werden, kündigte er einen Abänderungsantrag an. Verwundert zeigt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch, denn der Inhalt des  Gesetzes, inklusive der Kammern, sei mit dem Koaltionspartner schon vor längerem abgesprochen worden.

Kein Verständnis für den plötzlichen Meinungswechsel der SPÖ zeigt auch der freiheitliche Generalsekreät Harald Vilimsky. Das Manöver könne nur als Versuch gewertet werden, das strengere Gesetz insgesamt zu verhindern und damit alle Lobbyisten vor strengerer Kontrolle zu schützen. Möglicherweise, so vermutet Vilimsky, habe dies auch mit dem erfolgreichen Lobbying der Lobbyisten bei der SPÖ zu tun, durften diese sich doch unlängst selbst auf Einladung von Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) unter dem Titel "Transparenter Lobbyismus. Ein Widerspruch in sich?" im Parlament präsentieren. "Was die SPÖ betrifft, ist die Frage mit einem klaren Ja zu beantworten. Transparenz ist den Sozialdemokraten beim Lobbyismus ebenso ein Gräuel wie bei den Regierungsinseraten", hält Vilimsky fest.

Widerstand gegen das Lobbyisten-Gesetz kommt auch von Arbeiter- und Wirtschaftskammer, die nicht im Lobbyistenregister genannt werden wollen. Ungeachtet dessen, will die Justizministerin diese Woche ihren Entwurf  dem Ministerrat vorlegen.

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