Kern übergibt SPÖ-Führung an Rendi-Wagner: Applaus von Apparatschiks | Unzensuriert.at

Kern übergibt SPÖ-Führung an Rendi-Wagner: Applaus von Apparatschiks

Pamela Rendi-Wagner übernahm am 24. November die SPÖ. Ihr Vorgänger Christian Kern legte ihr noch ein Ei. Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.com (CC BY-SA 2.0)
Pamela Rendi-Wagner übernahm am 24. November die SPÖ. Ihr Vorgänger Christian Kern legte ihr noch ein Ei.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / wikimedia.com (CC BY-SA 2.0)
25. November 2018 - 7:16

Mehr zum Thema

Am Bundesparteitag in Wels am 24. November wollte die SPÖ einen Neustart vollführen. Außer dem Austauschen der Führungsebene hat sich nichts verändert.

Christian Kern lobt sich selbst

Zunächst verabschiedete sich der glücklose Alt-Bundeskanzler Christian Kern. Wehmütig und weinerlich sprach er noch einmal vor einem großen Publikum. Die „Berg- und Talfahrt“ sei vorbei, er „verlasse den Führerstand, aber nicht unsere Ideale, unsere Werte, unsere Geschichte und unsere gemeinsame Bewegung“, sagte der Politiker, der sich unmittelbar nach seiner Abwahl als Kanzler sein üppiges Abgeordnetengehalt auf das eines amtierenden Kanzlers hatte erhöhen lassen.

Besonders stolz zeigte sich Kern über seine Handlungen bei der Flüchtlingsinvasion 2015, als er damals noch als ÖBB-Chef 300.000 Flüchtlinge in 674 Sonderzügen befördern ließ, wofür er dem Steuerzahler eine Rechnung über fünf Millionen Euro ausstellte. Er sei am Höhepunkt der damaligen Flüchtlingsinvasion „mit vielen von euch auf den Bahnhöfen gestanden und habe mitgeholfen, dass viele ein Dach über dem Kopf bekommen“, erinnerte er sich unter kräftigem Applaus. „Ich bin stolz darauf, dass wir das damals so gemacht haben. Das war einer der besten Momente unseres Landes.“

Altlast für Rendi-Wagner

Drei Jahre nach den Ereignissen und ihren Kollateralschäden für Gesellschaft und Volkswirtschaft bedeutet eine solche Bewertung eine enorme Last für die neue SPÖ-Vorsitzende.

Kerns Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner wurde in sozialistischer Manier mit fast 100 Prozent, genau 97,8 Prozent der Stimmen, gewählt, doch unumstritten ist sie nicht.

"Große Unbekannte"

Als „große Unbekannte“, die in den aktuellen Umfragen sogar noch hinter Kern landet, muss sie nicht nur um die Wählerstimmen kämpfen, sondern auch um ihre parteiinterne Position. In ihrer Antrittsrede zeigte sie sich kämpferisch gegenüber der Regierung – wie man es von der Opposition erwartet, wenn auch nicht in derartig beleidigender Weise. Dabei stellte sie auch die Gretchenfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Lieber Sebastian, was hast du in all diesen Jahren eigentlich gemacht?“ Der ÖVP-Chef sei seit sieben Jahren in der Regierung, aber selbst jetzt beschreibe und kritisiere er nur, statt zu handeln.

Wer neue inhaltliche Schwerpunkte erwartete, wurde enttäuscht. Ihr Programm ist ein „Weiter so“ – als Ziehtochter von Christian Kern nicht anders zu erwarten. Bei ihrem Auftritt vor den 650 Delegierten mahnte sie ein, dass Politiker vor allem das Zuhören lernen müssten, um die Ängste der Menschen besser zu verstehen. „Es sind so viele, die sich allein gelassen fühlen, die sich im Stich gelassen fühlen.“ Und wieder: Keine Antworten auf die Probleme der Zeit.

Fest der Apparatschiks

Delegierte am Bundesparteitag sind in der Regel durch sieben Siebe gegangen. Dass sich dieses Gremium daher aus strammen Linken zusammensetzt, beweist nicht nur der kräftige Applaus für Kerns Bewertung der Flüchtlingsinvasion 2015. Auch die Wahl der SP-Präsidiumsmitglieder zeigt, dass die linken Apparatschiks die Partei fest im Griff haben.

So erhielt ausgerechnet Hans Peter Doskozil, der laut APA/OGM-Vertrauensindex beliebteste SPÖ-Politiker und Vertreter des rechten Flügels innerhalb der Partei, gerade einmal 82,3 Prozent und landete damit auf dem schlechtesten Platz. Mit 89,5 Prozent errang Bürgermeister Michael Ludwig, der sich gegen seinen noch linkeren Konkurrenten im Erbstreit in Wien durchgesetzt hatte, auch keine berauschenden Werte.

Dass die Partei mit der Weichenstellung, den starken Linkskurs fortzusetzen, Chancen auf Wahlerfolge hat, sieht wohl nur der scheidende Kern, wenn er an die Kampfkraft der Genossen appelliert und sagt: „Wir haben alle Chancen, aber es ist nicht selbstverständlich, wir müssen darum kämpfen.“

Gefällt Ihnen unsere Berichterstattung? Dann unterstützen Sie uns mit einer Spende:
IBAN: AT581420020010863865, BIC: EASYATW1, Unzensuriert.at
SPENDEN
in

Die Kommentarfunktion ist deaktiviert. Weitere Informationen dazu finden Sie im Artikel Es reicht! Keine Leserkommentare mehr auf Unzensuriert, dafür Aktion Hassmelder