Strafrechtliche Abgeordneten-Immunität stark eingeschränkt

Die weit verbreitete Korruption im politischen System der Ukraine hat nun zu weitreichenden Konsequenzen geführt. Das neu gewählte ukrainische Parlament hat durch die Partei von Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj jetzt eine Vorlage erfolgreich verabschieden lassen, die die strafrechtliche Abgeordneten-Immunität stark eingeschränkt.

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Nach dem 1. Jänner 2020 kann eine Verfolgung von Abgeordneten durch die Justizbehörden nur mehr dann nicht erfolgen, wenn sich das Verfahren auf Abstimmungsverhalten oder Redebeiträge im Parlament beziehen. Korruption außerhalb des Parlament, wie Bestechung, illegale Auftragsvergaben oder Postenschacher in Ministerien und öffentlichen Unternehmen, an denen Abgeordnete beteiligt sind, können ab Beginn des nächsten Jahres durch die Strafbehörden verfolgt werden.

Selenskyis Wahlversprechen

Selenskyj hatte eine Abschaffung der bisher weitreichenden Immunitätsregeln zu Gunsten der ukrainischen Parlamentarier bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten versprochen. Auch die Sluha Narodu-Fraktion als Partei des Präsidenten hatte diese Einschränkung in ihrem Wahlprogramm propagiert.

Wie stark die Korruption in den obersten Kreisen von Politik und Gesellschaft verbreitet ist, zeigt etwa der Fall des Kiewer Bürgermeisters Viktor Klitschko, der sich wegen Bauvorhaben und damit in Verbindung stehenden Finanzströmen derzeit ebenfalls im Zentrum der Kritik und von Ermittlung befindet.