Mit 20.400 Euro wird Bundeskanzler Werner Faymann entlohnt. Zum Vergleich: Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel verdient monatlich 16.152 Euro plus 1022 Euro „Dienstaufwandsentschädigung“. Dieses Missverhältnis beim Lohn stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen nun eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt. Mit Hilfe der Grünen, wie sich jetzt herausstellt.
Da es sich um eine Verfassungsbestimmung handelt, braucht die Koalition Unterstützung einer Oppositionspartei. Und diese dürfte bereits fixiert sein: Die Grünen betonten, sie würden SPÖ und ÖVP zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfen. Die Freiheitlichen haben sich klar gegen höhere Gagen für Politiker ausgesprochen. Insgesamt ist die geplante Erhöhung ein mutiger Schritt angesichts dessen, dass für die Beamten eine Nulllohnrunde vorgesehen ist. Zudem laufen gegen die Hälfte der Regierungsmitglieder Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Nach der Performance, die Faymann und Co. beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ablieferten, entstand bei der Bevölkerung auch der Eindruck, dass Österreich von einem Verbrecher-Syndikat regiert werde. Mehr Lohn für Politiker stößt bei den Menschen daher auf Ablehnung. Diese würden im Gegenteil den Mitgliedern der Regierungskoalition lieber Geld wegnehmen.
Die Stimmung in der Bevölkerung dürfte die Grünen wenig interessieren. Sie machen einmal mehr den Steigbügelhalter für die Regierungsmannschaft und unterstützen damit die unverschämte, persönliche Bereicherung der Politiker, während eine immer größere Zahl der Bevölkerung am Hungertuch nagt. Beim Volk wird gespart, aber wenn es um eigene Belange geht, ist man mit den Zuwendungen – siehe auch Erhöhung der Parteienförderung – immens großzügig. Auch das haben die Grünen ermöglicht.
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