Ein irakischer Asylwerber (32) hatte in der Nacht auf Donnerstag in Rosenburg (Horn) einen Polizisten angegriffen und verletzt. Für die FPÖ ist das Maß voll, berichtet heute.at. Und der niederösterreichische FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl zieht die Konsequenzen daraus:
“Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen (.) Nachdem die Justiz auch beim diesem Vorfall nur mit einer Anzeige auf freiem Fuß reagieren konnte muss die gesetzliche Handhabe zum Schutz unserer Landsleute rasch verbessert werden muss”.
Für Waldhäusl sei das “Wegsperren solcher Menschen die einzige Möglichkeit, um unsere Landsleute zu schützen.” Und die Mehrheit der heimischen Bevölkerung steht da mit Sicherheit auf seiner Seite. Und in diesem Sinne kündigt er an, dass der mutmaßliche Täter von der Privatunterkunft in einen kontrollierten Vollzug übersiedelt und das Verfahren zur Aberkennung der Asylberechtigung beschleunigt wird.
Irakischer Asylwerber schlägt Polizisten: Beamter im Krankenstand
Über die “Vorgeschichte”, die zur Maßnahme des freiheitlichen Politikers führte, informierte ebenfalls heute.at:
Wie berichtet, wurde die Polizei nach Randalen zu einer Wohnung in Rosenburg gerufen. Als die Beamten von Ali A. den Ausweis verlangten, schimpfte er auf die “Scheiß Polizei”, zeigte sich aggressiv, spuckte die Polizisten an. Bei der Festnahme wehrte er sich so heftig, dass ein Polizist verletzt wurde. Folge: Anzeige auf freiem Fuß wegen schwerer Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsanwalt und Sachbeschädigung.
Der verletzte Polizist ist jetzt im Krankenstand, der Schläger wieder auf freiem Fuß, die Signalwirkung für andere kriminelle “Schutzsuchende” verheerend. Da ist die Reaktion des freiheitlichen Sicherheitslandesrates die einzige angemessene Reaktion. Und auf Bundesebenen werden die Weichen, seit die FPÖ mit Herbert Kickl den Innenminister stellt, ebenfalls in diese Richtung gestellt.
