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Im Parlament hat die FPÖ rund um die Abgeordneten Christoph Steiner (Bild) und Christofer Ranzmaier ihren Elf-Punkte-Plan von 2023 für altösterreichische Minderheiten erneut eingebracht.

Im Parlament hat die FPÖ rund um die Abgeordneten Christoph Steiner (Bild) und Christofer Ranzmaier ihren Elf-Punkte-Plan von 2023 für altösterreichische Minderheiten erneut eingebracht.

Von Südtirol bis ins Banat: Österreich soll sich um seine Landsleute kümmern

Erneut wurde der „Aktionsplan für altösterreichische Minderheiten“ im Parlament in Wien beantragt.

Auftrag an Außenministerium

Die Abgeordneten Christoph Steiner und Christofer Ranzmaier (beide FPÖ) greifen damit eine Initiative auf, die ihre Fraktionskollegen Axel Kassegger und Martin Graf im September 2023 eingebracht hatten. Alle elf Forderungen stehen wieder im Antrag.

Diesmal sprechen die Freiheitlichen neben der Bundesregierung ausdrücklich die Außenministerin an.

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Anerkennung für die deutsche Minderheit in Slowenien

Österreich solle für jene deutschstämmigen Landsleute in Osteuropa, die früher Österreicher waren, eine „aktive Schutzfunktion“ wahrnehmen.

Für Slowenien formulieren die Abgeordneten ein konkretes diplomatisches Ziel. Die Bundesregierung solle sich endlich wieder verstärkt für die Anerkennung der dortigen deutsche Minderheit einsetzen. Auch bei Staatsbesuchen wünschen sich die Antragsteller mehr persönlichen Kontakt. Botschafter, Minister und Beamte sollen häufiger die örtlichen Gruppen besuchen.

Verantwortung aus der Geschichte

Infolge der Grenzverschiebungen nach dem Ersten Weltkrieg verloren diese Landsleute ihre österreichische Staatsbürgerschaft und Vertretung. Die Vertreibung nach dem Zweiten Weltkrieg kostete den meisten Heimat, Hab und Gut und vielfach das Leben.

Wer in seiner angestammten Heimat geblieben sei, musste mit Diskriminierung leben – weil sie deutscher Volkszugehörigkeit waren. Und doch bilden die Verbliebenen bis heute eine Brücke zu Österreich, so in Schlesien, Siebenbürgen, im Banat und in der serbischen Wojwodina und in anderen osteuropäischen Gebieten.

Deutsch vom Kindergarten an

Für Kinder und Jugendliche sieht der Antrag mehrere Maßnahmen vor. In Gebieten mit altösterreichischer Bevölkerung sollen neue Kindergärten und Schulen entstehen. Die Bundesregierung soll mehr Lehrkräfte über das österreichische Auslandsschulwesen in diese Regionen entsenden und Partnerschaften mit Schulen in Österreich ausbauen.

Hinzu kommen die Unterstützung zweisprachiger Bildungsprogramme und die Förderung der deutschen Sprache in Europa, besonders in den Siedlungsgebieten der Minderheiten.

Eine Stiftung und ein Gedenkinstitut

Eine eigene Stiftung soll die altösterreichischen Minderheiten in Europa unterstützen. Außerdem verlangen die Abgeordneten einen Regierungsbeauftragten für Auslands- und Altösterreicher. In der Begründung ihres Antrags heben sie hervor, dass Österreich seine bisherigen Aktivitäten auf diesem Gebiet stärker koordinieren müsse.

Der Erinnerung an die Vertreibung widmen die Freiheitlichen einen eigenen Antragspunkt. Ein von der Republik getragenes wissenschaftliches Gedenkinstitut soll den Opfern ein Gesicht geben, ihre Kulturgeschichte und ihre Leistungen dokumentieren. Zu seinen Aufgaben soll auch gehören, die Verbindung zu jenen zu pflegen, die in der alten Heimat leben. Die Antragsteller ersuchen um Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss.

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