Ägyptische Terrorliste trifft Grazer Moschee – Österreich kann nicht schließen

Ein Verein hinter der al-Nur-Moschee in Graz steht auf einer ägyptischen Terrorliste. Das Kairoer Strafgericht setzte die „Liga Kultur“ wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Muslimbruderschaft für fünf Jahre auf die Liste, zusammen mit insgesamt 35 Organisationen und 36 Personen. In Österreich sorgt die Entscheidung für Wirbel, denn eine Schließung der Moschee ist nach derzeitiger Rechtslage nicht möglich.

Staatsschutz kannte den Verein schon lange

Schon nach dem Terroranschlag in Wien im November 2020 geriet die Liga Kultur im Zuge der „Operation Ramses“ ins Visier des Staatsschutzes. Dabei ging es um mutmaßliche Netzwerke der Muslimbruderschaft in Österreich. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (Dokustelle) verwies seither auf personelle und ideologische Verbindungen, darunter Kontakte führender Akteure und problematische Bezüge zur Ideologie Hasan al-Bannas. Der Verein und betroffene Funktionäre weisen sämtliche Vorwürfe zu Extremismus, Terrorismus und illegaler Finanzierung zurück.

Bauer nimmt IGGÖ in die Pflicht

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Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer (ÖVP) sieht in dem Fall den klaren Beleg, „dass Österreich das von Bundeskanzler Christian Stocker geforderte Verbot des Politischen Islam braucht“. Eine Schließung sei nach aktuellem Recht ausgeschlossen.

Zudem hält sie die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) in der Verantwortung, denn die Liga Kultur zählt zu ihren offiziellen Moscheegemeinden. Bislang ist in Österreich lediglich die Symbolik der Muslimbruderschaft verboten, nicht die Bewegung selbst. Während Kairo durchgreift und europäische Ableger erfasst, bleibt der österreichische Umgang von gesetzlichen Lücken geprägt.