Verschwiegene Details zur Impfpflicht? Vorwürfe setzen Meinl-Reisinger unter Druck

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz nimmt Aussagen des fraktionslosen Abgeordneten und Neos-Mitgründers Veit Dengler zum Anlass für scharfe Kritik an der pinken Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Dengler hatte in einem Interview berichtet, dass es innerhalb der Neos ursprünglich keine Mehrheit für das Impfpflichtgesetz gegeben habe und die Zustimmung vor allem auf Betreiben der Parteichefin zustande gekommen sei. Die Freiheitlichen verlangen nun die vollständige Offenlegung aller Protokolle, um zu klären, wie der Entscheidungsprozess innerhalb des Neos-Klubs tatsächlich ablief.

Vorwurf der gezielten Aussparung interner Mehrheiten

Nach Ansicht der FPÖ wiegt der Vorwurf schwer, da die Impfpflicht einen tiefen Eingriff in die Grundrechte dargestellt habe. Schnedlitz wirft der Neos-Führung vor, die wahren innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen zu haben. Während sich die Partei stets als transparentes Bündnis präsentiere, zeichnen die Enthüllungen ein anderes Bild. Die FPÖ verlangt daher Antworten darauf, wie mit abweichenden Positionen im Parlamentsklub umgegangen wurde, in dem bei der Abstimmung im Januar 2022 vier Neos-Abgeordnete gegen das Gesetz stimmten.

Glaubwürdigkeit im Ministeramt hinterfragt

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Die Kritik der Freiheitlichen richtet sich auch gegen Meinl-Reisingers heutige Rolle als Außenministerin. Die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit an der Spitze des Außenministeriums hängen maßgeblich von politischer Glaubwürdigkeit ab. Wer relevante Entscheidungsgrundlagen bei prägenden Gesetzen verschweige oder übergehe, könne das Land auf internationaler Ebene nicht verlässlich vertreten. Sollten sich die Behauptungen über das Durchdrücken der Entscheidung bestätigen, fordert Schnedlitz personelle und politische Konsequenzen innerhalb der Regierung.