Babler nennt seinen Rückzug einen geordneten Prozess – doch die SPÖ bleibt ohne klaren Plan

Nach einer mehrstündigen Krisensitzung hat SPÖ-Chef Andreas Babler einen „geordneten Prozess“ für die Zukunft der Partei angekündigt. Was geordnet daran sein soll, bleibt allerdings offen. Fest steht nach seinen Ausführungen vor allem, dass Babler irgendwann Anfang 2027 als Vizekanzler zurücktreten soll. Wer bis dahin tatsächlich die politische Verantwortung trägt und wie die Partei aus der Krise geführt werden soll, ist weit weniger klar.

Der angekündigte Rückzug ist dabei keineswegs mit einem vollständigen Abschied gleichzusetzen. Babler soll nach den vorliegenden Angaben weiterhin Minister bleiben. Das entspricht dem Wunsch des künftigen Vizekanzlers Matterbauer, der Babler offenbar auch nach dessen Rücktritt als Vizekanzler in der Regierung halten will. Damit würde Babler zwar eine zentrale Regierungsfunktion abgeben, politisch aber weiterhin im Amt bleiben.

Unklarheit über die Nachfolge

Die SPÖ steht damit vor einer ungewöhnlichen Übergangslösung. Matterbauer soll Anfang 2027 als Vizekanzler übernehmen – sofern es sein Gesundheitszustand erlaubt. Schon diese Einschränkung zeigt, dass die angekündigte Nachfolge nicht als endgültig abgesichert dargestellt werden kann. Gleichzeitig bleibt offen, welche Rolle Babler innerhalb der Partei künftig einnehmen wird und wer die SPÖ bis zum geplanten Parteitag tatsächlich führen soll.

Parallel dazu soll Babler von zwei geschäftsführenden Parteivorsitzenden abgelöst werden, aber auch erst nachdem er als Vizekanzler abgelöst wurde. Ihre Aufgabe besteht darin, einen Parteitag vorzubereiten, der irgendwann im Frühjahr stattfinden soll. Wer bei diesem Parteitag zur Wahl stehen wird, ist laut den vorliegenden Informationen völlig offen. Damit ist auch die wichtigste Frage der parteiinternen Neuordnung unbeantwortet: Geht es um eine Bestätigung der bisherigen Führung, um einen personellen Wechsel oder um mehrere konkurrierende Modelle?

Ein Übergang mit vielen offenen Punkten

Ein geordneter Prozess würde normalerweise bedeuten, dass Zuständigkeiten, Zeitplan und Ziel des Übergangs feststehen. Bei der SPÖ scheint bislang jedoch nur der grobe Rahmen abgesteckt zu sein. Ein Rücktritt Anfang 2027 wird in Aussicht gestellt, ein möglicher Nachfolger genannt, zwei geschäftsführende Parteichefs sollen eingesetzt werden und ein Parteitag soll im Frühjahr folgen. Die entscheidenden Details – vor allem die endgültige personelle Aufstellung – fehlen hingegen.

Auch die Konstruktion, Babler als Minister im Amt zu belassen, während Matterbauer die Funktion des Vizekanzlers übernimmt, macht den Übergang nicht übersichtlicher. Wer in dieser Konstellation für welche politischen Entscheidungen steht, dürfte zumindest erklärungsbedürftig sein. Die SPÖ erhält damit keinen klaren Schnitt, sondern eine Übergangsphase, in der mehrere Machtzentren nebeneinander bestehen könnten.

Für die Partei ist das mehr als eine technische Frage. Ein Parteitag braucht Kandidaten, Mehrheiten und eine erkennbare politische Richtung. Wenn heute noch offen ist, wer überhaupt zur Wahl antreten wird, lässt sich schwer von einer abgeschlossenen Neuordnung sprechen. Die beiden geschäftsführenden Parteivorsitzenden sollen zwar den Weg zum Parteitag vorbereiten, ihre eigene politische Perspektive und ihr möglicher Anspruch auf die Parteiführung bleiben aber ebenfalls unklar.

„Geordnet“ ist bislang vor allem die Ankündigung

Babler versucht, die Übergabe als kontrollierten Ablauf darzustellen. Der derzeit bekannte Plan wirkt jedoch eher wie eine Reihe von Vorbehalten und späteren Entscheidungen: Der Rückzug soll irgendwann Anfang 2027 erfolgen, Matterbauer soll übernehmen, sofern es seine Gesundheit erlaubt, Babler soll Minister bleiben und der Parteitag soll irgendwann im Frühjahr stattfinden. Eine konkrete Entscheidung über die künftige Führung der SPÖ ist damit noch nicht getroffen.

Der angekündigte Prozess kann daher erst dann als geordnet gelten, wenn die Zuständigkeiten, der genaue Zeitplan und die Kandidaturen feststehen. Bis dahin bleibt der Eindruck einer Partei, die ihre Krise verwalten will, ohne die zentrale Frage zu beantworten: Wer soll die SPÖ künftig führen?